Import, Export und Verkauf von Katzen- und Hundefellen für die EU verboten

Die EK hat am 20.11.2006 den Vorschlag angenommen, den Import, Export und Verkauf von Katzen- und Hundefellen für die EU zu verbieten. Es liegen Hinweise darauf vor, dass Katzen- und Hundefelle auf den europäischen Markt gebracht werden, üblicherweise nicht als solche deklariert oder als synthetische Felle und sonstige Arten von Fellen getarnt. Die überwältigende Mehrheit dieser Felle stammt wahrscheinlich aus Drittländern, insbesondere China, wo die Zucht dieser Tiere wegen ihrer Felle üblich ist. Viele Mitgliedstaaten haben als Reaktion auf den starken Widerstand der EU-Verbraucher gegen den Handel mit Katzen- und Hundefellen eigene entsprechende Rechtsvorschriften erlassen. Da diese einzelstaatlichen Verbote jedoch voneinander abweichen, können sie zu einer Störung des Binnenmarkts führen. Mehr dazu  hier.

Dank einer Globalen Technischen Regelung, die die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa am 20.11.2006 in Genf verabschiedet hat, brauchen Hersteller von Lkw und Bussen demnächst für alle bedeutenden Märkte der Welt nur noch eine Motorenfamilie zu entwickeln. Die Regelung setzt einheitliche Normen für die Ermittlung der Schadstoffemissionen von Lkw und Bussen. Sie tritt innerhalb von acht Monaten nach ihrer Verabschiedung in Kraft und schafft weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Hersteller. Mehr dazu  hier.

Das von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften am 20.11.2006 veröffentlichte, aktuelle Panorama zum Thema Wissenschaft, Technologie und Innovation in Europa stellt die Position der EU im Jahr 2004 und die Entwicklung in den vergangenen Jahren dar. Die Veröffentlichung umfasst ein breites Spektrum von Forschung- und Entwicklungsdaten (FuE-Daten), darunter Angaben zu FuE-Ausgaben, FuE-Personal, Patenten, Risikokapital, Außenhandel im Hochtechnologiebereich und andere Indikatoren mit Bezug zu Hochtechnologie und zu wissensintensiven Sektoren der Wirtschaft. Mehr dazu  hier.

Vladimir Špidla, Kommissiar für Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit hat auf der Berliner Konferenz "Europa eine Seele geben" am 18. 11. 2006 betont, dass Europa ein ganz eigenes Wesen hat, zu dem nicht zuletzt sein auf den inneren Frieden ausgerichtetes Sozialmodell gehört. Es sei solidarisch und aktiv und es lohne sich, dafür zu arbeiten. Der soziale Charakter Europas ist ein wesentlicher Teil der europäischen Kultur. Das muss die EK den Bürgern Europas wieder näher bringen. Mehr dazu  hier.

Am 22. und 23. 11 2006 kommen Vertreter der EU und des gesamten afrikanischen Kontinents in Tripolis zu ihrer ersten Ministerkonferenz über Migration und Entwicklung zusammen. Bei dieser Gelegenheit werden die EU und Afrika eine Zusammenarbeit im Geiste gegenseitiger Partnerschaft und gemeinsam getragener Verantwortung vereinbaren, um die Zuwanderung zum Nutzen beider Kontinente effizienter zu steuern. Mit Hilfe eines gemeinsamen Konzepts soll die Zuwanderung im Wege partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen und der Verknüpfung verschiedener, für die Migrationspolitik relevanter Bereiche so gesteuert werden, dass sie den Interessen und Prioritäten der Herkunfts-, Transit- und Bestimmungsländer ebenso entspricht wie denen der Zuwanderer. Mehr dazu  hier.