EU-Gesundheitsprogramm für 2007-2013
+ Migration - Reform der Verwaltung des EU-Haushalts - jährliche Inflationsrate der Eurozone - BIP der Eurozone
Der Rat der Gesundheitsminister erzielte am 30.11.2006 in Brüssel eine politische Einigung über das EU-Gesundheitsprogramm für 2007-2013. Einen offiziellen Gemeinsamen Standpunkt wird der Rat Anfang 2007 festlegen. Das Programm legt einen Rahmen für die Förderung von Projekten im Bereich der Gesundheit im Zeitraum 2007-13 durch die Kommission fest und wird Teil einer breiter angelegten EU-Gesundheitsstrategie sein, welche die Kommission im nächsten Jahr vorlegen wird. Die veranschlagten Haushaltsmittel belaufen sich auf 365,6 Mio. EUR. Das Programm hat folgende Ziele: die Verbesserung der Gesundheitssicherheit für die Bürger, die Gesundheitsförderung und die Schaffung und Verbreitung von Wissen in Gesundheitsfragen. Mehr dazu 
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Die EK hat am 30.11.2006 zwei Mitteilungen zum Thema Migration vorgelegt. Die erste zielt darauf ab, den migrationpolitischen Gesamtansatz zu stärken, die zweite betrifft den Schutz der Seegrenzen. Damit will die EK neue, konkrete Ideen zur besseren Steuerung der Migration einbringen. Es gilt, die die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern, insbesondere mit den afrikanischen Staaten, zu suchen. Mehr dazu hier.
Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten haben auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission am 30.11.2006 eine endgültige Einigung über die Reform der Verwaltung des EU-Haushalts und die Vereinfachung des Zugangs zu EU-Mitteln erzielt. Die neuen Regeln werden auch zur effizienteren Durchführung der EU-Programme innerhalb des Finanzrahmens 2007-2013 beitragen. Insbesondere für kleine Empfänger soll es demnach nach den Vorstellungen der EK einfacher sein, finanzielle Unterstützung von der EU zu erlangen, und zugleich soll die Verwendung der EU-Mittel transparenter und besser belegbar werden. Die Beseitigung unnötiger Formalitäten und die Vereinfachung der Verfahren wird es den Empfängern von kleineren Finanzhilfen und Aufträgen – meist kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Schulen, Universitäten, Forschungslabors, Entwicklungsagenturen und Kommunen – künftig erleichtern, EU-Fördermittel zu erhalten. Mehr dazu hier.
Die jährliche Inflationsrate der Eurozone für November 2006 wird auf 1,8% vorausgeschätzt. Dies geht aus einer am 30.11.2006 veröffentlichten Vorausschätzung von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften, hervor. Im Oktober lag die Rate bei 1,6%. Mehr dazu hier.
Im Vergleich zum Vorquartal ist das BIP der Eurozone im dritten Quartal 2006 um 0,5% und das der EU25 um 0,6% gestiegen. Dies geht aus von Eurostat am 30.11.2006 veröffentlichten ersten Schätzungen hervor. Im zweiten Quartal 2006 betrug die Wachstumsrate +1,0% sowohl in der Eurozone als auch in der EU25. Im dritten Quartal 2006 stiegen die Konsumausgaben der privaten Haushalte um 0,6%. Die Investitionen stiegen in der Eurozone um 0,8% und in der EU25 um 1,1%. Die Exporte erhöhten sich in der Eurozone um 1,7% und fielen in der EU25 um 0,4%, die Importe stiegen um 2,1% in der Eurozone. Mehr dazu hier.
hier.Die EK hat am 30.11.2006 zwei Mitteilungen zum Thema Migration vorgelegt. Die erste zielt darauf ab, den migrationpolitischen Gesamtansatz zu stärken, die zweite betrifft den Schutz der Seegrenzen. Damit will die EK neue, konkrete Ideen zur besseren Steuerung der Migration einbringen. Es gilt, die die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern, insbesondere mit den afrikanischen Staaten, zu suchen. Mehr dazu
hier.Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten haben auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission am 30.11.2006 eine endgültige Einigung über die Reform der Verwaltung des EU-Haushalts und die Vereinfachung des Zugangs zu EU-Mitteln erzielt. Die neuen Regeln werden auch zur effizienteren Durchführung der EU-Programme innerhalb des Finanzrahmens 2007-2013 beitragen. Insbesondere für kleine Empfänger soll es demnach nach den Vorstellungen der EK einfacher sein, finanzielle Unterstützung von der EU zu erlangen, und zugleich soll die Verwendung der EU-Mittel transparenter und besser belegbar werden. Die Beseitigung unnötiger Formalitäten und die Vereinfachung der Verfahren wird es den Empfängern von kleineren Finanzhilfen und Aufträgen – meist kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Schulen, Universitäten, Forschungslabors, Entwicklungsagenturen und Kommunen – künftig erleichtern, EU-Fördermittel zu erhalten. Mehr dazu
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