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Weiterentwicklung der Europäischen Nachbarschaftspolitik

+ Gesellschaftssteuer - Index der Erzeugerpreise - deutsche Ratspräsidentschaft

Die für Außenbeziehungen und Europäische Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner hat am 4.12.2006 neue Vorschläge zur Stärkung und Weiterentwicklung der Europäischen Nachbarschaftspolitik vorgelegt. Die EU wird demnach reformwilligen Partnern helfen, ihre Reformen schneller und effizienter voranzubringen, und sie will bei eher reformträgen Partnern mehr Überzeugungsarbeit leisten und ihnen mehr Anreize bieten. Die Mitteilung über die Europäische Nachbarschaftspolitik wird auch während der Ratspräsidentschaft, die Deutschland im ersten Halbjahr 2007 übernehmen wird, wieder aufgegriffen werden. Mehr dazu  hier.

Die EK hat am 4.12.2006 vorgeschlagen, die Gesellschaftssteuer bis 2010 stufenweise abzuschaffen, um die Entwicklung der Unternehmen in der EU zu fördern. Die Gesellschaftssteuer ist eine indirekte Steuer, die auf die Zuführung von Kapital oder auf Umstrukturierungsmaßnahmen bei Kapitalgesellschaften erhoben wird. Wegen ihrer nachteiligen Auswirkungen auf die Wirtschaft stellt sie ein Wachstumshemmnis dar. Gegenwärtig wird sie nur noch in 7 der 25 Mitgliedstaaten erhoben (in Griechenland, Spanien, Zypern, Luxemburg, Österreich, Polen und Portugal). Mehr dazu  hier.

In der Eurozone blieb der Index der Erzeugerpreise der Industrie im Oktober 2006 gegenüber dem Vormonat stabil, in der EU25 legten die Preise um 0,2% zu. Im September waren die Preise in der Eurozone um 0,5% und in der EU25 um 0,7% gesunken. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat erhöhten sich die Erzeugerpreise im Oktober 2006 in der Eurozone um 4,0% und in der EU25 um 4,3%. Diese Zahlen gab Eurostat am 4.12.2006 bekannt. Mehr dazu  hier.

Am 30.11.2006 hat EK Präsident Manuel Barroso im Deutschen Bundestag die inhaltlichen Schwerpunkte der EK während der deutschen Ratspräsidentschaft vorgestellt. Er argumentierte die Schritte der EK bei der Erweiterung und betonte die Notwendigkeit der Arbeiten im Zusammenhang mit dem Verfassungsvertrag. Mehr dazu  hier.

 

 

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