Beihilfeanzeiger

Wie aus der am 11.12.2006 veröffentlichten Ausgabe des von der EK herausgegebenen Beihilfeanzeigers hervorgeht, gewährten die 25 Mitgliedstaaten 2005 insgesamt Beihilfen in Höhe von schätzungsweise 64 Mrd. EUR (0,59 % des EU-BIP), während es 2004 etwa 65 Mrd. EUR waren (0,61 % des BIP). Dem Aufruf des Europäischen Rates, die staatlichen Beihilfen zu reduzieren, wurde demnach nur in sehr begrenztem Umfang Folge geleistet. Auf das zweite Ziel, dass Beihilfen zielgerichteter sein sollten, reagierten die Mitgliedstaaten hingegen positiv: Mehr als die Hälfte der MS haben über 90 % ihrer Beihilfen inzwischen auf horizontale Ziele von gemeinsamem Interesse, wie Umwelt und FuE, umgelenkt. Wie eine eingehende Untersuchung der Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen zeigt, beliefen sich diese Beihilfen, die den Wettbewerb am ehesten verfälschen, in den EU-15-Staaten im Zeitraum 2000-2005 auf 15,5 Mrd. EUR. Obwohl einige Mitgliedstaaten im Untersuchungszeitraum häufig derartige Beihilfen gewährten, war dies in den meisten Staaten eindeutig nicht der Fall. Mehr dazu  hier.

Die EK hat am 11.12.2006 ein Paket dringender Maßnahmen vorgeschlagen, damit endlich ernsthaft mit der Ausstattung europäischer Kfz mit einem automatischen Notrufsystem (eCall) begonnen wird. Die EK weist darauf hin, dass der gemeinsame Aktionsplan der Kommission und der Wirtschaft zum Stillstand gekommen ist. Zwar wurden auf europäischer Ebene erhebliche Fortschritte erzielt, doch einige Mitgliedstaaten investieren nur zögernd in die Infrastruktur, und die Wirtschaft weigert sich jetzt, weitere Maßnahmen zu treffen. Mehr dazu  hier.

Das Europäische Jahr der Arbeitskräftemobilität ging am 11.12.2006 in Lille/ Frankreich mit einer Schlussveranstaltung zu Ende, auf der eine Bilanz gezogen und ermittelt wurde, welche Herausforderungen noch zu bewältigen sind. Nach einer Kampagne, die 2 000 Veranstaltungen in ganz Europa umfasste, wissen nun mehr Menschen, dass sie in einem anderen EU-Mitgliedstaat arbeiten können und welche Rechte ihnen dabei zustehen. Das Instrumentarium zur Unterstützung bei der Arbeitssuche im Ausland wurde verbessert; es wurde aber auch deutlich, welche Hindernisse noch zu beseitigen sind, ehe ein echter europäischer Arbeitsmarkt entstehen kann. Mehr dazu  hier.

Der Europäische Bürgerbeauftragte hat den Rat aufgefordert, die Sprachen-Regelung für die Websites der EU-Präsidentschaft zu überdenken. Ein deutscher Verein hatte sich zuvor beim Bürgerbeauftragten beschwert, diese Websites sollten nicht nur auf Englisch und Französisch, sondern auch auf Deutsch angeboten werden. Dem Rat zufolge ist allerdings allein der Mitgliedstaat für die Website verantwortlich, der die Präsidentschaft innehat. Der Bürgerbeauftragte ist anderer Meinung und hat, nachdem der Rat seinen entsprechenden Empfehlungsentwurf abgelehnt hat, den Fall am 11.12.2006 dem Europäischen Parlament vorgelegt. Mehr dazu  hier.

Die EK hat am 11.12.2006 Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse in Drittländern genehmigt. Die Mitgliedstaaten hatten der Kommission 28 Programme zur Prüfung übermittelt. Die zehn genehmigten Programme stammen aus Zypern, Deutschland, Griechenland, Italien, den Niederlanden, Polen und Portugal. Sie betreffen die USA, Kanada, Indien, Japan und China. Bei den Erzeugnissen handelt es sich um Wein, Obst, Fleisch, Milcherzeugnisse, Olivenöl und Erzeugnisse aus ökologischem Landbau. Die Beteiligung der EU beläuft sich auf 9,1 Mio. EUR (50 % des Gesamtbudgets der Programme). Mehr dazu  hier.

Nachtrag 8.12.2006:

Arbeitsbeziehungen hoher Qualität tragen ganz erheblich zur Wirtschaftsleistung bei, auf Unternehmensebene wie in der Wirtschaft insgesamt – dies geht aus einem neuen Bericht der EK, der am 8.12.2006 veröffentlicht wurde, hervor. In dem Bericht „Arbeitsbeziehungen in Europa 2006“ wird nachgewiesen, dass die Zusammenarbeit von Arbeitgebern und Gewerkschaften an den europäischen Arbeitsplätzen eine immer größere Rolle spielt und dazu beitragen kann, die angemessenen Bedingungen für ein hohes Wachstum zu schaffen. Mehr dazu  hier.

Im Hinblick auf die Verantwortung der europäischen Unternehmen in sozialen und ökologischen Fragen gibt es Fortschritte zu verzeichnen. Zwei Jahre nach dem EU-Stakeholder-Forum zur Förderung der sozialen Verantwortung der Unternehmen kamen am 8.12.2006 Vertreter von Unternehmen, Gewerkschaften, Regierungen, Universitäten und anderen Einrichtungen auf Initiative der EK zusammen, um die bei der Umsetzung der Forum- Empfehlungen erzielten Fortschritte sowie die zukünftige Entwicklung zu diskutieren. Mehr dazu  hier.

Der Ausschuss der Regionen, der Europäische Verband der Regionalen Energie- und Umweltagenturen und die Versammlung der Regionen Europas haben bei einem Treffen am 7. 12. 2006 in Brüssel eine Erklärung über Energieeffizienz und erneuerbare Energiequellen unterzeichnet. Die Erklärung umfasst eine Reihe von unterschiedlichen Verpflichtungen seitens der Regionen. Bei einer Rede vor der Versammlung äußerte Energiekommissar Andris Piebalgs die Hoffnung, dass Regionen quantitative Ziele festsetzen. Mehr dazu  hier.