Europäisches Polizeiamt

Das Europäische Polizeiamt (Europol) erhält ein neues Gewand. Die EK hat am 20.12.2006 vorgeschlagen, Europol auf eine flexiblere Rechtsgrundlage zu stellen und das Europol-Übereinkommen vom 26. Juli 1995 durch einen Beschluss des Rates zu ersetzen. Europol wird auf diese Weise die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung des Terrorismus, der organisierten Kriminalität und jeder anderen Form der schweren Kriminalität effizienter und flexibler unterstützen können. Mehr dazu  hier.

Nur noch ein paar Tage und die Europäische Union hat 23 Sprachen –wenn nämlich Bulgarien und Rumänien der EU beitreten und Irisch Amtssprache wird. Um für diese Aufgabe gerüstet zu sein, hat die Europäische Kommission heute eine Strategie für ihre schriftlichen Übersetzungen in den kommenden Jahren angenommen. Mit Hilfe dieser Strategie sollen die Übersetzungserfordernisse und der Ressourcenbedarf präziser ermittelt und die Mehrsprachigkeit als fester Bestandteil im Entscheidungs- und Planungsprozess der Kommission verankert werden. Die Vorbereitungen für den Einsatz von Sprachmittlern für Bulgarisch und Rumänisch in den EU-Organen sind weit gediehen. Mehr dazu  hier.

Die EK hat am 19.12.2006 beim EU-Agrarministertreffen eine Einigung über eine grundlegende Reform der Beihilferegelung zugunsten der Bananenerzeuger erzielt. Damit soll das System mit den bereits erfolgten Reformen in anderen landwirtschaftlichen Sektoren in Einklang gebracht, den Bananenerzeugern in der EU ein angemessener Lebensstandard gesichert und den Besonderheiten der Bananenanbauregionen Rechnung getragen werden. Mit der Reform soll die derzeitige Regelung mit Ausgleichsbeihilfen für die Bananenerzeuger abgeschafft werden. Mehr dazu  hier.

Die EK hat ein förmliches Verfahren nach den Beihilfebestimmungen des EG-Vertrags eingeleitet, um den Verkauf der Bank Burgenland zu prüfen. Das Land Burgenland hat im März 2006 beschlossen, die Bank für 100,3 Mio. EUR an die österreichische Versicherungsgesellschaft Grazer Wechselseitige Versicherung AG (GRAWE) zu verkaufen, obwohl ein ukrainisch-österreichisches Konsortium im Rahmen des Ausschreibungsverfahren ein Angebot von 155 Mio. EUR unterbreitet hatte. Durch die Einleitung eines Prüfverfahrens erhalten interessierte Parteien die Möglichkeit, zu den betreffenden Maßnahmen Stellung zu nehmen. Dem endgültigen Ergebnis der Prüfung wird dadurch nicht vorgegriffen. Mehr dazu  hier.

Die EU-Landwirtschaftsminister haben bei ihrem Treffen am 19.12.2006 beschlossen, dass die 2003 eingeführte Prämie für Energiepflanzen auf die neuen Mitgliedstaaten ausgeweitet wird. Aufgrund dieser Entscheidung können Landwirte in Bulgarien, in der Tschechischen Republik, in Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Rumänien und in der Slowakei für den Anbau von Energiepflanzen 45 EUR je Hektar erhalten. Damit erhöht sich die beihilfefähige Höchstfläche von gegenwärtig 1,5 Mio. ha auf 2 Mio. ha. Als weiteren Schritt, um die Produktion von Rohstoffen für die Erzeugung von erneuerbaren Energien zu fördern, ist es den Mitgliedstaaten nunmehr gestattet, einzelstaatliche Beihilfen von bis zu 50 % der Anfangskosten zu gewähren, die beim Anbau von Dauerkulturen auf Flächen, für die ein Antrag auf die Energiepflanzenbeihilfe gestellt wurde, entstehen. Mehr dazu  hier.