gebührenfreie Rufnummern für Dienste von sozialem Wert

Ein Ausschuss von Vertretern der Mitgliedstaaten hat am 20.12.2006 bei einer von der EK einberufenen außerordentlichen Sitzung die Initiative der Kommission gebilligt, in der gesamten EU einheitliche gebührenfreie Rufnummern für Dienste von sozialem Wert zu reservieren. Das bedeutet vor allem, dass die „116000"-Nummer für Hotlines für vermisste Kinder zur Verfügung gestellt werden. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, diese wichtige Initiative für die Rechte der Kinder so rasch wie möglich in die Tat umzusetzen. Mehr dazu  hier.

Am 1. Januar 2007 werden sämtliche Schienengüterverkehrsdienste für den Wettbewerb geöffnet. Dieser neue Abschnitt in dem von der Gemeinschaft seit mehreren Jahren betriebenen Prozess zur Wiederbelebung der Eisenbahn dürfte für den Schienengüterverkehr einen Wendepunkt darstellen und seinen Marktanteil, der seit 1970 in den meisten Mitgliedstaaten stetig zurückgegangen ist, wieder ansteigen lassen. Mehr dazu  hier.

Die EK hat am 21.12.2006 an mehrere Mitgliedstaaten Stellungnahmen gerichtet, nämlich an Österreich (wegen Anwendung eines ermäßigten MwSt-Satzes auf Lieferungen von Gegenständen im Zusammenhang mit der Abwasser- und Müllbeseitigung und wegen der Erhebung von MwSt auf in anderen Mitgliedstaaten geleaste Kraftfahrzeuge), Frankreich  und Italien.. Die mit Gründen versehenen Stellungnahmen stellen die zweite Phase des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag dar. Sollten die betreffenden Mitgliedstaaten nicht innerhalb von zwei Monaten nach Eingang dieser Stellungnahmen ihre Rechtsvorschriften entsprechend anpassen, könnte die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen. Mehr dazu  hier.

Nur noch zehn Tage sind es, bis in Slowenien der Euro eingeführt wird, die letzten praktischen Vorbereitungen für die Umstellungen laufen. Die Geschäftsbanken und der Einzelhandel wurden bereits mit den Euro-Banknoten und Münzen versorgt oder werden diese in Kürze erhalten und seit letzter Woche können sich auch die Privathaushalte mit den Mini-Kits eindecken, um sich mit dem Euro vertraut zu machen. Mehr dazu  hier.

Das reale landwirtschaftliche Einkommen je Arbeitskraft ist 2006 in der EU25 um 2,6% gestiegen, nachdem es 2005 um 7,3% gesunken war. Der Anstieg ergibt sich aus einer Verringerung des landwirtschaftlichen Arbeitseinsatzes (-2,2%) und einer leichten Zunahme des realen landwirtschaftlichen Einkommens (+0,4%). Diese Zahlen gab Eurostat am 21.12.2006 bekannt. Mehr dazu  hier.

Im Jahr 2005 verzeichnete die EU25 im Dienstleistungsverkehr mit Drittländern einen Überschuss von 56,9 Mrd. Euro, der 2004 bei 47,6 Mrd. und 2003 bei 38,5 Mrd. gelegen hatte. Zu verdanken war der höhere Wert in erster Linie einem gestiegenen Überschuss bei den Transportleistungen (+18,4 Mrd. im Jahr 2005 gegenüber +14,4 Mrd. im Jahr 2004) sowie bei “Sonstigen Dienstleistungen” (+54,3 Mrd. gegenüber +47,8 Mrd.). Das Defizit im Reiseverkehr war leicht gestiegen (-15,5 Mrd. gegenüber -14,4 Mrd.). Dies geht aus einer Veröffentlichung von Eurostat vom 21.12.2006 hervor. Mehr dazu  hier.