Grünbuch mit dem Titel „Für ein rauchfreies Europa: Strategieoptionen auf EU-Ebene“

Die EK hat am 30.1.2007 ein Grünbuch mit dem Titel „Für ein rauchfreies Europa: Strategieoptionen auf EU-Ebene“ angenommen, um eine breit angelegte öffentliche Konsultation darüber einzuleiten, wie in der Europäischen Union rauchfreie Zonen am besten gefördert werden können. Das Grünbuch befasst sich mit der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Belastung durch das Passivrauchen, der öffentlichen Akzeptanz von Rauchverboten sowie den bislang auf einzelstaatlicher Ebene und auf EU-Ebene getroffenen Maßnahmen. In diesem Zusammenhang sollen Meinungen über den Spielraum für Maßnahmen zur Eindämmung des Passivrauchens eingeholt werden. Das Grünbuch untersucht die Vor- und Nachteile von Maßnahmen unterschiedlichen Umfangs, darunter ein totales Rauchverbot in allen geschlossenen öffentlichen Einrichtungen sowie verschiedene Arten von Ausnahmeregelungen. Mehr dazu  hier.

Die interinstitutionelle Überwachungsgruppe hat am 30.1.2007 ihren zweiten Zwischenbericht zum „Lamfalussy-Verfahren“ veröffentlicht, einem Vier-Stufen-Plan für die Regulierung von Finanzdienstleistungen, der es der EU ermöglichen soll, schnell und flexibel auf Entwicklungen auf den Finanzmärkten zu reagieren und dadurch eine stärkere Integration der Märkte und eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen. Der Bericht stützt sich zum einen auf den ersten Zwischenbericht der Gruppe und zum anderen auf Rückmeldungen der Beteiligten und enthält erste Empfehlungen zur weiteren Verbesserung des Verfahrens, das sich bereits als Erfolg erwiesen hat. Die Öffentlichkeit kann den zweiten Zwischenbericht bis zum 26. März 2007 einsehen. Mehr dazu  hier.

Vladimír Špidla, Mitglied der Europäischen Kommission, zuständig für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit hat in Berlin die Veranstaltung der deutschen Ratspräsidentschaft zum Jahresthema der EU: Europäischen Jahres der Chancengleichheit für alle 2007 eröffnet. Er betonte, dass die Schwerpunkte den Grundwerten der EU entsprechen: Gleichheit aller vor dem Gesetz und das Recht auf ein Leben ohne Diskriminierung. Mehr dazu  hier.

Der Eisenbahnpersonenverkehr in der EU25 erhöhte sich von 350 Mrd. Personenkilometern (Pkm)1 2004 auf 357 Mrd. im Jahr 2005, ein Anstieg um 2,2%. Der Mitgliedstaat mit dem höchsten Zuwachs bei der Personenbeförderung auf der Schienen zwischen 2004 und 2005 war Estland (+28%), die stärksten Abnahmen wurden in Litauen und Ungarn (beide -9%) beobachtet. 2005 machten Frankreich (76 Mrd. Pkm, +3% zwischen 2004 und 2005), Deutschland (75 Mrd., +3%), Italien (46 Mrd., +1%) und das Vereinigte Königreich (44 Mrd., +3%) zusammen fast 70% des EU25-Aufkommens im Personenverkehr aus. Der Güterverkehr in der EU25 war zwischen 2004 und 2005 mit 392 Mrd. Tonnenkilometern (tkm) quasi unverändert. Die höchste Zunahme gab es in Litauen (+7%) und die stärkste Abnahme in Luxemburg (-34%). Mehr dazu  hier.