Zuteilung von Kohlendioxid (CO2)-Emissionszertifikaten

Die EK hat am 5.2.2007 Sloweniens nationalen Plan für die Zuteilung von Kohlendioxid (CO2)-Emissionszertifikaten für den Handelszeitraum 2008-2012 des EU-Emissionshandelssystems (EU-ETS) genehmigt. Dabei billigte die Kommission die Gesamtzahl der von Slowenien vorgeschlagenen Emissionszertifikate im Umfang von 8,3 Mio. Tonnen CO2, da sie mit Sloweniens Verpflichtungen gemäß dem Kyoto-Protokoll, den voraussichtlichen Emissionen dieses Mitgliedstaates und seinem Potenzial zur Emissionsverringerung im Einklang stehen. Mehr dazu  hier.

Der deutsche Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier ist am 5.2. 2007 gemeinsam mit dem Hohen Repräsentanten der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, und der für Außenbeziehungen zuständigen EU-Kommissarin, Benita Ferrero-Waldner, gemeinsam mit dem portugiesischen Außenminister Luìs Amado nach Moskau gereist. Es geht um die Bestandsaufnahme der Beziehungen zwischen der EU und Russland und den Ausblick auf die Prioritäten für das Jahr 2007. Im Mittelpunkt steht dabei die Umsetzung der  sog. „Vier gemeinsamen Räume“, die die Bereiche Wirtschaft; Sicherheit, Freiheit und Recht, sowie äußere Sicherheit, Forschung und Bildung, einschließlich Kultur. Die in den einzelnen Sektoren definierten Ziele und konkreten Maßnahmen zu deren Erreichung bilden ein wichtiges Instrument der Vertiefung der Partnerschaft. Mehr dazu  hier.

Vom 5. bis zum 6.2. 2007 findet in Brüssel eine Tagung zur Lebensmittelsicherheit statt. In ihrer Eröffnungsrede betonte die für die Landwirtschaft zuständige Kommissarin Mariann Fischer Boel, dass die Qualität der Lebensmittel die Chance der Gegenwart, aber vor allem die Zukunft der europäischen Landwirtschaft darstellt. Auch Kommissar Markos Kyprianou wird Konzepte zu diesem Thema aus dem Ressort des Konsumten- und Verbraucherschutzes vorstellen. Mehr dazu  hier.