Sicherheit von Arzneimitteln
+ Leitlinien für Verrechnungspreise - Nahrungsmittelhilfe - Gesamtbericht über die Tätigkeit der EU für das Jahr 2006
Eine öffentliche Konsultation hat ergeben, dass das geltende System für die Überwachung der Sicherheit von Arzneimitteln (die so genannte Pharmakovigilanz) in der EU effizienter gestaltet und verstärkt werden muss, dies gab die EK am 26.2.2007 bekannt. Das geltende EU-Recht in diesem Bereich ist kompliziert und enthält sich überschneidende Vorschriften, daher besteht Klärungsbedarf bei den Aufgaben und Zuständigkeiten. Die unterschiedliche Umsetzung in den Mitgliedstaaten führte zu aufwändigen und uneinheitlichen Meldepflichten für die Hersteller; zudem sind die Entscheidungsverfahren auf EU-Ebene mehr als kompliziert. Mehr dazu 
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Die EU-Kommission hat am 26.2.2007 Leitlinien für Verrechnungspreise vorgestellt, mit denen erreicht werden soll, dass verbundene Unternehmen bei grenzüberschreitenden Geschäftsvorgängen in den Ländern, in denen sie tätig sind, die richtige Steuerbemessungsgrundlage anwenden. Nach Auffassung der Kommission sind Verrechnungspreiszusagen (Advance Pricing Agreements) ein geeignetes Mittel zur Verbesserung der Rechtssicherheit und zum Abbau der steuerlichen Belastung von Verrechungspreisen. Den Unternehmen soll so geholfen werden, bestimmte Probleme zu vermeiden, die auf unterschiedliche Verrechnungspreisvorschriften in den Mitgliedstaaten zurückzuführen sind. Mehr dazu hier.
Die EK hat am 26.2.2007 einen Finanzierungsbeschluss über 135 Mio. EUR angenommen, um rund 12,5 Millionen Menschen in verschiedenen Regionen der Welt wie Subsahara- Afrika, Asien, dem Kaukasus, dem Nahen Osten und dem südlichen Mittelmeerraum Nahrungsmittelhilfe zukommen zu lassen. Mit diesem Beschluss soll auf die Bedürfnisse der schwächsten Bevölkerungsgruppen eingegangen werden, die aufgrund von Naturkatastrophen, wirtschaftlichen und politischen Krisen oder bewaffneten Konflikten mit Nahrungsmitteln unterversorgt sind. Die Mittel werden vom Dienst der EK für humanitäre Hilfe (ECHO) verwaltet. Mehr dazu hier.
Der Gesamtbericht über die Tätigkeit der EU für das Jahr 2006, den die EK am 26.1.2007 vorgestellt hat, liegt in gedruckter Version in geringer Stückzahl in der FA1E auf. Mehr dazu hier.
