„Fernsehen ohne Grenzen“

Die EK stellte am 9.3. 2007 ihren konsolidierten Vorschlag für die Modernisierung der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen" vor. Es besteht weitgehendes Einvernehmen mit der Kommission über den künftigen Rechtsrahmen für den audiovisuellen Bereich in Europa. Die ursprünglich vom EP angeregten neuen Vorschriften stellen eine Antwort auf die technologische Entwicklung dar und dienen der Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen für die sich entwickelnden audiovisuellen Mediendienste in Europa (Videoabruf, mobiles Fernsehen, audiovisuelle Dienste im digitalen Fernsehen). Die europäischen Fernseh- und Filmproduzenten erhalten durch die neue Richtlinie mehr Flexibilität bei der Produktion ihrer digitalen Inhalte, die sie dann den Verbrauchern werbefinanziert frei zugänglich machen können. Die EK schlägt auβerdem vor, die Unabhängigkeit der nationalen Medienregulierer in der neuen Richtlinie zu verankern. Mehr dazu  hier.

Die EU25 verzeichnete im vierten Quartal 2006 ein Leistungsbilanzdefizit von 6,9 Mrd. Euro. Dem standen im vierten Quartal 2005 ein Defizit von 26,3 Mrd. Euro und im dritten Quartal 2006 ein Defizit von 21,7 Mrd. Euro gegenüber. Im Dienstleistungsverkehr mit Drittländern verbuchte die EU25 im vierten Quartal 2006 einen Überschuss von 16,8 Mrd. Euro. Im Vergleich dazu hatte der Überschuss im vierten Quartal 2005 bei 16,3 Mrd. Euro und im dritten Quartal 2006 bei 16,6 Mrd. Euro gelegen. Vorläufigen Ergebnissen für 2006 zufolge stiegen gegenüber dem Vorjahr sowohl das Leistungsbilanzdefizit der EU25 (-79,4 Mrd. Euro nach -63,8 Mrd. Euro) als auch der positive Saldo ihrer Dienstleistungsbilanz (65,8 Mrd. Euro nach 56,3 Mrd. Euro). Diese Zahlen hat Eurostat am 9.3.2007 bekannt gegegeben. Mehr dazu  hier.

Die Europäische Union solle sich bindend verpflichten, die Treibhausgasemissionen um 20 Prozent unter den Wert von 1990 zu senken und den Anteil erneuerbarer Energien auf 20 Prozent zu erhöhen. Die EU-Staats- und -Regierungschefs haben sich am 9.3.2007 bei ihrer Frühjahrstagung des Europäischen Rates in Brüssel auf verbindliche Ziele für erneuerbare Energieträger geeinigt. Bis 2020 soll ein Fünftel des Energieverbrauchs der EU aus erneuerbaren Energiequellen wie Wind-, Sonnen- und Wasserkraft stammen, hieß es aus Diplomatenkreisen. Die aktuellen Ergebnisse finden Sie auf der Homepage der Deutschen Ratspräsidentschaft. Mehr dazu  hier.

 Hier die wichtigen Termine der EK in der Woche vom 12.3. bis zum 18.3.2007.