RAPEX-Jahresbericht

Dank einer besseren EU-weiten Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden konnte 2006 die Zahl entdeckter gefährlicher Konsumartikel - ob Teddybären, Haartrockner. Reinigungssprays, Pocket Bikes, Feuerzeuge oder Ski-Bindungen -, die im Binnenmarkt aus dem Verkehr genommen wurden, merklich erhöht werden. Wie dem am 19.4.2007 von der EK veröffentlichten RAPEX-Jahresbericht über gefährliche Produkte zu entnehmen ist, hat die Produktkategorie „Spielzeug" den Bereich Elektrogeräte inzwischen übertroffen, was die Zahl der häufigsten Gefahrenmeldungen angeht. Dem Bericht zufolge betrifft etwa jede zweite Meldung gefährliche Produkte aus China. Mehr dazu  hier.

Mit der Verabschiedung ihres Grünbuchs startete die EK am 18.4.2007 eine öffentliche Anhörung über die Verordnung über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission. Die EK nimmt eine Bestandsaufnahme der derzeitigen Regelung des Zugangs der Öffentlichkeit zu Dokumenten vor und umreißt einige Möglichkeiten zur Verbesserung des Systems mit dem Ziel, den Bürgern einen besseren und leichteren Zugang zu den Dokumenten der drei Organe und der anderen Einrichtungen der Gemeinschaft zu gewährleisten. Mehr dazu  hier.

Günter Verheugen, Vize-Präsident der EK und zuständig für Unternehmen und Industrie hat beim European Patent Forum in München am 19.4.2007 über das „Geistiges Eigentum - Antrieb für Innovation in Europa" gesprochen. Grund der Tagung war der 30.Jahrestag des Patentamtes. Seit 1977 bietet das Europäische Patentamt Einzelerfindern und Unternehmen, die Patentschutz begehren, ein einheitliches Anmeldeverfahren. Es leistet damit einen hohen Beitrag zur Innovationspolitik der EK und fördert wesentliche Ziele der Europäischen Union: Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum. Mehr dazu  hier.

Die EK hat am 18.4.2007 eine Mitteilung mit dem Titel „Das Globale Europa: Eine starke Partnerschaft zur Öffnung der Märkte für europäische Exporteure" angenommen. Mit dieser Strategie sollen außerhalb Europas Handelsschranken abgebaut und neue Exportmöglichkeiten eröffnet werden. Kernstück ist eine dezentrale Partnerschaft zwischen Kommission, Mitgliedstaaten und Unternehmen, und zwar vor Ort in Drittländern, da die Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten es leichter macht, Handelshemmnisse zu erkennen und zu bekämpfen. Mehr dazu  hier.

Im Februar 2007 hat das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung die „Operation Diabolo" organisiert. Es war eine gemeinsame grenzübergreifende Maßnahme der Zollbehörden aller 27 Mitgliedstaaten der EU, an der auch Vertreter von Interpol, Europol und der Weltzollorganisation teilgenommen haben. Dabei wurden fast 135 Mio. gefälschte Markenzigaretten und 557.000 weitere gefälschte Erzeugnisse wie Kleidung, Schuhe, Spielzeug, Möbel, Koffer und Armbanduhren beschlagnahmt. Die endgültigen Ergebnisse werden am 23. 4. 2007 veröffentlicht. Mehr dazu  hier.

Der Rat hat des Programm Zoll 2013 für den Zeitraum 2008 - Ende 2013 angenommen. Mit dem neuen Programm sollen den Mitgliedstaaten Mittel an die Hand gegeben werden, um Betrug im Zollbereich besser bekämpfen und die den Wirtschaftsbeteiligten durch die Beachtung der Rechtsvorschriften entstehenden Kosten senken zu können. Zoll 2013 dient der Förderung neuer sicherheitspolitischer Initiativen, der Modernisierung des Zollkodex und der Einführung eines papierlosen Arbeitsumfelds für den Zoll in der gesamten EU. Mehr dazu  hier.