öffentliches Defizit

Im Jahr 2006 hat sich das öffentliche Defizit sowohl in der Eurozone (EZ13) als auch in der EU27 im Vergleich zu 2005 verringert, während der öffentliche Schuldenstand in konstanten Zahlen gestiegen ist. Für die Eurozone hat sich das öffentliche Defizit von 2,5% des BIP im Jahr 2005 auf 1,6% im Jahr 2006 verringert, in der EU27 ist es von 2,4% auf 1,7% zurückgegangen. Der öffentliche Schuldenstand gemessen im Verhältnis zum BIP ist in der Eurozone von 70,5% (Ende 2005) auf 69,0% (Ende 2006) gefallen, und in der EU27 von 62,9% auf 61,7%. Diese Zahlen hat Eurostat am 23.4.2007 veröffentlicht. Mehr dazu  hier.

Die EK hat am 20.4.2007 im Rahmen der Fusionskontrollverordnung der EU die geplante Übernahme von APCOA Parking Holdings GmbH (Deutschland) durch Eurazeo S.A. (Frankreich) genehmigt. Nach Prüfung des Vorhabens gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die geplante Übernahme den wirksamen Wettbewerb im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder in einem wesentlichen Teil desselben nicht erheblich beeinträchtigen wird. Mehr dazu  hier.

Was sind die besten Strategien, um Energieeffizienz - Ziele im Bereich Stromverbrauch, Gebäude und Verkehr umzusetzen? Dies war z.B. eine Frage, die auf dem Treffen zu Energieeffizienz der EU/G8 in Berlin am 20. und 21. April 2007 diskutiert wurde. In einem Versuch, Energieverschwendung zu reduzieren, hat Deutschland die Einführung einer vorgeschriebenen Energiezertifizierung für Gebäude vorgeschlagen, die Mietern und Käufern einen besseren Überblick über zu erwartende Energiekosten geben würde. Mehr dazu  hier.

In einem Treffen mit Vertretern aus 20 europäischen Staaten hat am 19.4.2007 der Kommissar für Verkehr Jacques Barrot die Vorlegung eines europäischen Rechtsrahmens angesprochen, der es den Städten ermöglichen würde, eine Staugebühr, ähnlich dem Londoner System, einzuführen. Diese Maßnahme ist bisher in einigen Mitgliedstaaten verboten. Mehr dazu  hier.