Abhilfemaßnahmen

Die EK startete am 24.4.2007 eine öffentliche Konsultation zum Entwurf der überarbeiteten Leitlinien, durch die die Kommissionspolitik in Bezug auf „Abhilfemaßnahmen" im Rahmen von Fusionskontrollverfahren präzisiert werden soll. „Abhilfemaßnahmen" sind Änderungen, die sich auf ein Fusionsvorhaben beziehen und von den an der Fusion beteiligten Parteien vorgeschlagen werden. Sie dienen der Beseitigung der Risiken für den Wettbewerb, die von der Kommission während der Fusionskontrolle festgestellt wurden. Mehr dazu  hier.

Die EK hat am 24.4.2007 Konsultationen zu dem Entwurf einer neuen Verordnung eingeleitet, der darauf abzielt, mehr Beihilfen von der im EG-Vertrag vorgesehenen Anmeldepflicht freizustellen. In der neuen so genannten Gruppenfreistellungsverordnung sollen zum einen die fünf geltenden Gruppenfreistellungsverordnungen (KMU-Beihilfen, Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen für KMU, Beschäftigungsbeihilfen, Ausbildungsbeihilfen und Regionalbeihilfen) zusammengefasst und die Anwendungsvorschriften zugleich vereinfacht werden. Zum anderen sollen mit der Verordnung drei neue Gruppen von Beihilfen von der Anmeldepflicht freigestellt werden: Umweltschutzbeihilfen, Risikokapitalbeihilfen sowie Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen für Großunternehmen. Beihilfen, die die Voraussetzungen der neuen Verordnung erfüllen, würden demnach künftig mit den Beihilfevorschriften als vereinbar angesehen werden, ohne dass sie zuvor bei der Kommission angemeldet werden müssten. Mehr dazu  hier.

Der „European Diversity Truck" hat am 24.4.2007 in Straßburg seine Reise durch ganz Europa begonnen. Das Fahrzeug startete am Gebäude des Europäischen Parlaments und soll zur Verbreitung der Konzepte Vielfalt und Chancengleichheit für alle beitragen. Die Reise wird durch 19 Länder gehen, mit einer Gesamtstrecke von über 18 000 km. Die mobile Informationsplattform wird Stadtzentren, Universitäten, Jobmessen und Festivals besuchen und die Menschen über ihr Recht auf Gleichbehandlung informieren sowie für das Europäische Jahr 2007 der Chancengleichheit für alle werben. Mehr dazu  hier.

In der Ansprache anlässlich der 2. Internationalen Konferenz zum Thema Flächenmanagement und Liegenschaftsrecycling, die am 25.4.2007 in Stuttgart stattgefunden hat, ist die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin, Danuta Hübner, auf die Rolle der Städte in der Kohäsionspolitik und den nützlichen Beitrag von Netzarbeit zur städtischen Entwicklung in der Europäischen Union eingegangen. Sie forderte die Teilnehmer zur Zusammenarbeit und zum Erfahrungsaustausch auf, damit mehr neue Arbeitsplätze geschaffen, Investitionen mobilisiert und schließlich die Lebensqualität in einer nachhaltigen städtischen Umwelt verbessert werden können. An der Konferenz nehmen über 300 Fachleute teil; Referenten sind u. a. der Oberbürgermeister Stuttgarts, Wolfgang Schuster, und der baden-württembergische Wirtschaftsminister, Ernst Pfister. Mehr dazu  hier.