Haftung für Umweltschäden

Am 30. 4.2007 tritt eine wichtige EU-Vorschrift über die Haftung für Umweltschäden in Kraft. Die neue Richtlinie, das Ergebnis von Gesprächen, die Ende der 80er Jahre eingeleitet wurden, ist die erste EU-Vorschrift, die ausdrücklich auf dem im EG-Vertrag festgeschriebenen Verursacherprinzip basiert. Sie wird sicherstellen, dass Umweltschäden in der EU künftig vermieden oder behoben werden und die Verursacher zur Verantwortung gezogen werden. Umweltschäden umfassen Schäden an Gewässern, natürlichen Lebensräumen und der Tier- und Pflanzenwelt sowie die Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit durch die Verunreinigung von Böden. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, die Richtlinie bis 30. April in nationales Recht umzusetzen; bisher sind nur Italien, Lettland und Litauen dieser Forderung nachgekommen. Mehr dazu  hier.

Im Rahmen ihrer Strategie, die Zahl der Unfallopfer im Straßenverkehr bis 2010 um die Hälfte zu senken, veranstaltete die EK am 27.4.2007 den ersten Europäischen Tag der Sicherheit im Straßenverkehr. Gegenstand dieser Veranstaltung, die künftig jedes Jahr stattfinden soll, sind in diesem Jahr junge Autofahrer: "Junge Menschen und Unfälle im Straßenverkehr sind keine Fatalität". Mehr dazu  hier.

Das im Jahr 2001 beim europäischen Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit gesetzte Ziel, die Zahl der Verkehrstoten auf europäischen Straßen im Zeitraum 2001-2010 von knapp 50 000 auf 25 000 zu halbieren, kann erreicht werden. Neueste Zahlen, die im Laufe des ersten Europäischen Tages der Straßenverkehrssicherheit bekannt gegeben wurden zeigen, dass in den vergangenen 12 Monaten ist die Zahl der Verkehrstoten um 8 % zurückgegangen ist. Mehr dazu  hier.

Nach einer am 27.4.2007 veröffentlichten EU-Erhebung bei 27.000 repräsentativen Haushalten erwerben fast 20 % der Haushalte Paketlösungen für die Telekommunikation. Derzeit verfügen fast 30 % der Haushalte über einen Breitband-Internetzugang und es werden mehr Mobiltelefone genutzt, während die Popularität von Festnetzanschlüssen zurückgeht. 17 % der Europäer, die über einen Internetanschluss verfügen, nutzen diesen ebenfalls für die Internettelefonie. Mehr dazu  hier.

Erasmus, das Austauschprogramm für Hochschulen, verzeichnete auch 2005/2006 wieder eine Rekordbeteiligung. Die Gesamtzahl der teilnehmenden Studierenden stieg um 7 %, die Zahl der Hochschuldozenten, die an Austauschmaßnahmen teilnahmen, um 12 %. In den Mitgliedstaaten, die der EU vor drei Jahren beigetreten sind, stieg die Zahl um etwa 20 %. Mehr dazu  hier.

Anlässlich des Gipfeltreffens zwischen der Europäischen Union und den USA, das am 30. April, in Washington DC stattfinden wird, veröffentlichte Eurostat am 27.4.2007 Daten über die Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen den USA und der EU. Im Jahr 2006 exportierte die EU27 in die USA Waren im Gesamtwert von 269 Milliarden Euro, während sich die Wareneinfuhren der EU27 aus den USA auf 178 Mrd. beliefen. Was die Entwicklung des Handels zwischen der EU27 und den USA in den letzten Jahren betrifft, ergibt sich ein Handelsbilanzüberschuss der EU27 von 91 Mrd. Euro. Mehr daziu  hier.

Wichtige EU-Termine in der Woche vom 29.4.-5.5.2007  hier.