Biokraftstoffe

Die EK hat am 30.4.2007 eine öffentliche Konsultation zum Thema „Biokraftstoffe betreffende Fragen in den neuen Rechtsvorschriften zur Förderung von erneuerbaren Energien" eingeleitet, bei der es um Themen wie die Erreichung eines Biokraftstoffanteils von 10 % und die Sicherung der ökologischen Nachhaltigkeit geht. Die Konsultation erfolgt im Nachgang zu der kürzlich erfolgten Verabschiedung einer Energiepolitik für Europa, in deren Rahmen verbindliche Zielvorgaben von 20 % für den Gesamtanteil erneuerbarer Energien bis zum Jahr 2020 sowie von 10 % für den Anteil von Biokraftstoffen im Verkehrsbereich vorgeschlagen wurden. Die Konsultation soll der Kommission bei der Ausarbeitung von Vorschlägen für die Umsetzung dieser Zielvorgaben in Rechtsvorschriften helfen. Mehr dazu  hier.

Die jährliche Inflationsrate der Eurozone für April 2007 wird auf 1,8% vorausgeschätzt. Dies geht aus einer veröffentlichten Vorausschätzung vom 30.4.2007 von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften, hervor. Im März lag die Rate bei 1,9%. Mehr dazu  hier.

Am 30.4.2007 hat der EU-USA-Gipfel in Washington stattgefunden. Neben einer transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft stehen der Klimaschutz sowie ein Abkommen zur Öffnung des Luftverkehrs im Mittelpunkt der Gespräche. Mit der transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft soll die bereits bestehende, enge Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschaft weiter verbessert werden. Der Handel zwischen beiden Wirtschaftsräumen wird derzeit noch durch eine Vielzahl von bürokratischen Hemmnissen, von unterschiedlichen Standards und Bedingungen behindert. Diese Hemmnisse sollen verringert werden. Daneben stehen auch aktuelle außen- und sicherheitspolitischen Themen auf der Tagesordnung. Dazu gehören die Entwicklung im Iran und das Atomdossier, sowie die gesamte Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten. Mehr dazu  hier.

Unter dem Vorsitz der deutschen Ratspräsidentschaft sind die für den Europäischen Binnenmarkt zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Mitgliedstaaten, der Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen, und die EU-Kommissarin Neelie Kroes zum Informellen Rat Wettbewerbsfähigkeit am 27. und 28. April 2007 in Würzburg zusammengekommen. Als Gäste haben die Wirtschaftsminister Norwegens und Islands sowie die Wirtschaftsministerin der Schweiz teilgenommen, da diese Länder über das EWR-Abkommen bzw. durch Einzelabkommen an den Binnenmarkt gebunden sind. Das Treffen fand zum Schwerpunkt „Der europäische Binnenmarkt im globalen Wettbewerb" statt. Aus Sicht der deutschen Ratspräsidentschaft ist dies eines der zentralen Themen der europäischen Wirtschaftspolitik: Die Europäische Union muss sich verstärkt damit beschäftigen, wie sie von außen im globalen Wettbewerb wahrgenommen wird. Bei der Sitzung des Informellen Rates stand zunächst die Standortqualität Europas im Mittelpunkt, am zweiten Tag wurde „Globalisierung - und ihre Auswirkungen auf die EU" in noch umfassenderer Form beleuchtet. Mehr dazu  hier.