Technologien zum Schutz der Privatsphäre

Die EK hat am 2.5.2007 eine Mitteilung über die Vorteile von Technologien zum Schutz der Privatsphäre an. Die Mitteilung enthält die Ziele der Kommission, die durch eine Reihe gezielter Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung solcher Technologien und ihrer Verwendung durch die für die Datenverarbeitung Verantwortlichen und die Verbraucher erreicht werden sollen. Dank der Entwicklung von Informations- und Kommunikationstechnologien werden zwar ständig neue Dienstleistungen zur Erleichterung des täglichen Lebens angeboten. Es entstehen dadurch allerdings auch neue Risiken wie Identitätsdiebstahl, diskriminierende Profilerstellung, ständige Überwachung oder Täuschungsdelikte. Mehr dazu  hier.

Was sind  Technologien zum Schutz der Privatsphäre?

Die EK hat am 2.5. 2007 in einem Grünbuch dargelegt, wie sie sich die künftige Politik der EU im Bereich Privatkundendienstleistungen vorstellt, die Produkte wie Bankkonten, Darlehen, Hypotheken, Anlagen und Versicherungen für Verbraucher umfassen. Mit Hilfe dieses Grünbuchs will sie ihre Kenntnisse der Probleme, denen Verbraucher und Branche in diesem Bereich gegenüberstehen, erweitern und vertiefen, ihre übergeordneten Ziele darlegen und die Bereiche herausstellen, in denen sich weitere Arbeiten als notwendig erweisen könnten. Das Grünbuch stellt einen wichtigen Beitrag zur laufenden Binnenmarktüberprüfung der Kommission dar, mit der sichergestellt werden soll, dass die getroffenen Maßnahmen den Anforderungen des 21. Jahrhunderts entsprechen. Die Kommission bittet die interessierten Kreise, bis zum 16. Juli 2007 zu diesem Grünbuch Stellung zu nehmen. Mehr dazu  hier.

In der Eurozone (EZ13) lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im März 2007 bei 7,2%, gegenüber 7,3% im Februar. Im März 2006 hatte sie bei 8,2% gelegen. In der EU27 lag die Arbeitslosenquote im März 2007 bei 7,3%, unverändert gegenüber Februar. Im März 2006 hatte sie 8,2% betragen. Die niedrigsten Quoten verzeichneten im März 2007 Dänemark und die Niederlande (je 3,4%) sowie Irland (3,9%). Die höchsten Arbeitslosenquoten meldeten Polen (11,4%) und die Slowakei (10,8%). Diese Daten wurden von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften, am 2.5.2007 veröffentlicht. Mehr dazu  hier.

Zum ersten Mal entfällt der größte Anteil der EU-Ausgaben auf Wachstum und Beschäftigung und nicht auf Landwirtschaft und natürliche Ressourcen. Diese wichtige Feststellung ist den Haushaltsvoranschlägen 2008 zu entnehmen, die von der EK am 2.5.2007 angenommen worden sind. Mit den Verpflichtungsermächtigungen im Umfang von 129,2 Mrd. EUR erhöht sich der Haushalt um 2 % gegenüber 2007. Bei den Zahlungsermächtigungen im Gesamtbetrag von 121,6 Mrd. EUR ist eine Steigerungsrate von 5,3 % zu verzeichnen. Die Annahme des Haushaltsvorentwurfs 2008 durch die Kommission ist der erste Schritt im Haushaltsverfahren, bevor der Haushaltsplan vom Europäischen Parlament und Rat endgültig verabschiedet wird. Die Verpflichtungsermächtigungen entsprechen 1,03 % und die Zahlungsermächtigungen 0,97 % des Bruttonationaleinkommens der EU. Die Ausgaben für Wachstum und Beschäftigung erhöhen sich um 4,2 % gegenüber 2007 und machen 44,2 % der Haushaltmittel aus. Auf den Umweltschutz und die Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, einschließlich der Gemeinsamen Agrarpolitik, entfallen 43,6 % der Haushaltsmittel. Mehr dazu  hier.