SOLVIT-Jahresbericht

Auch im Jahr 2006 hat das EU-SOLVIT-Netz für Bürger und Unternehmen rasche und wirksame Lösungen bei konkreten Problemen gefunden, das EU-Recht nicht ordnungsgemäß umgesetzt wurde. Auf nationaler Ebene wird noch mehr Werbung und Humanressourcen angestrebt, um das volle Potenzial dieses Netzes auszuschöpfen. Dies ist die Schlussfolgerung der EK in ihrem SOLVIT-Jahresbericht, der am 7.5.2007 vorgestellt worden ist. In dem Bericht wird auch darauf verwiesen, dass die jährliche Zahl der behandelten Fälle stabil geblieben ist, die Problemlösungsquote weiterhin hoch liegt und sich die durchschnittliche Zeit für die Behandlung der einzelnen Fälle stark reduziert hat. Darüber hinaus spornt die Einbeziehung in SOLVIT eine wachsende Zahl von Mitgliedstaaten dazu an, bei der Anpassung der nationalen Vorschriften an das EU-Recht proaktiver zu sein. Mehr dazu  hier.

Die EK hat am 7.5.2007 Änderungen der Umstrukturierungsregelung für den Zuckersektor vorgeschlagen, um diese effizienter zu gestalten und so die Zuckerproduktion in der Europäischen Union auf ein tragfähiges Niveau zurückzuführen. Die Umstrukturierungsregelung war ein Schlüsselelement der Zuckermarktreform von 2006, das den Erzeugern, die zu niedrigeren Preisen nicht mehr wettbewerbsfähig sein würden, einen finanziellen Anreiz bietet, um aus dem Sektor auszuscheiden. Zu den wichtigsten vorgeschlagenen Änderungen gehört, dass der für die Erzeuger und Lohnunternehmen bestimmte Anteil der Beihilfe auf 10 % festgesetzt werden soll, wobei Erzeuger, die auf Quoten verzichten, jedoch eine ergänzende Zahlung erhalten, die rückwirkend gewährt wird, um diejenigen, die bereits auf ihre Quoten verzichtet haben, nicht zu benachteiligen. Mehr dazu  hier.

Nach der Frühjahrsprognose der EK, die sie am 7.5.2007 vorgestellt hat, ist in der EU mit einem Wirtschaftswachstum von 2,9 % im Jahr 2007 und 2,7 % im Jahr 2008 (bzw. 2,6 % und 2,5 % im Eurogebiet) zu rechnen, das von soliden Investitionen und einem Anstieg des privaten Konsums getragen wird. Damit wurden die diesjährigen Wachstumsprognosen sowohl für die EU als auch für das Eurogebiet gegenüber dem Herbst um einen halben Prozentpunkt angehoben. In der EU insgesamt werden der Prognose zufolge im Zeitraum 2006-2008 fast 9 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen, 6 Millionen allein im Eurogebiet. Dies wird dazu beitragen, die Arbeitslosigkeit in der EU von 8¾ % im Jahr 2005 auf weniger als 7 % im Jahr 2008 zu senken. Mit dem Aufschwung werden sich die öffentlichen Finanzen weiter verbessern. Sowohl in der EU als auch im Eurogebiet dürfte das gesamtstaatliche Defizit auf etwa 1 % sinken - ein Niveau, das schon seit Jahren nicht mehr erreicht wurde. Die Inflation wird sich voraussichtlich in Grenzen halten, obwohl im Vorausschätzungszeitraum aufgrund der erneut gestiegenen Ölpreise und der Konjunkturerholung mit einem leichten Anziehen der Basisinflation zu rechnen ist. Mehr dazu  hier.