neue Kohäsionspolitik 2007-2013

Die EK hat am 9.5.2007 die erste Gruppe regionaler operationeller Programme genehmigt.  Die österreichischen Regionen werden als erste in der EU in den Genuss der neuen Kohäsionspolitik 2007-2013 kommen. Die Entscheidung der EK über die acht österreichischen operationellen Programme macht den Regionen des Landes den Weg frei für die Umsetzung der neuen Politik im Rahmen der zwischen Österreich und der Kommission am 4. 4. 2007 vereinbarten strategischen Pläne und Prioritäten. Das erste Paket operationeller Programme umfasst ein Programm „Konvergenz (Phasing-out)" für das Burgenland und sieben Programme „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" für Kärnten, Nieder- und Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg. Österreich übermittelte die ersten offiziellen Fassungen seiner operationellen Programme der Kommission am 30. Oktober 2006 auf elektronischem Weg. Mehr dazu  hier.

Details zum österreichischen Programm  hier.

Auf einer zweitägigen Informationsveranstaltung vom 10.- 11.5.2007 stellt die EK das neue Programm für das transeuropäische Verkehrsnetz für die Jahre 2007-2013 vor. Die „TEN-T Days" werden von rund 400 Teilnehmern aus ganz Europa besucht. Die Veranstaltung bietet Gelegenheit, die bislang erzielten Ergebnisse zu erörtern und sich über Aussichten und Chancen des neuen Programms zu informieren. Mehr dazu  hier.

Am 10.5.2007 hat Vizepräsident Frattini auf der informellen Tagung der für Integration zuständigen EU-Minister in Potsdam die zweite Auflage des Handbuchs zur Integration präsentiert. Am Vorabend der Konferenz hat die Kommission zwölf Projekte ausgewählt, die über das Programm INTI mit insgesamt 4 Mio. EUR gefördert werden. Mehr dazu  hier.

Am 10.5.2007 hat die EK die Mitteilung „Die Solidarität zwischen den Generationen fördern" mit dem Ziel angenommen, die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der demografischen Herausforderung zu unterstützen. Es wurde untersucht, wie die Europäer einen gelungeneren Ausgleich zwischen Arbeits- und Familienleben erreichen können, wie sich Familien am zweckmäßigsten unterstützen lassen, damit die Eltern so viele Kinder haben können, wie sie wünschen, denn aus Studien geht hervor, dass Europäer gerne mehr Kinder hätten. In der Mitteilung werden Unterschiede zwischen nationalen Maßnahmen und Bereiche hervorgehoben, in denen die Mitgliedstaaten voneinander lernen können, insbesondere mithilfe der Europäischen Allianz für die Familie, wie dies vom Europäischen Rat auf seiner Frühjahrstagung im März gefordert worden ist. Mehr dazu  hier.

Erstmals hat die EK am 10.5.2007 eine Strategie der Rolle der Kultur in einer globalisierten Welt angenommen. Darin wird die zentrale Rolle der Kultur im europäischen Integrationsprozess betont. Mehr dazu  hier.

Der Europäische Gerichtshof hat Österreich am 10.5.2007 wegen Mängeln bei der Schaffung von Natura-2000-Naturschutzgebieten verurteilt. Demnach haben Salzburg, Tirol, die Steiermark, Kärnten, Niederösterreich und Oberösterreich eine oder mehrere Bestimmungen der entsprechenden EU-Richtlinie nicht korrekt umgesetzt. Die EU-Kommission hat das Verfahren angestrengt weil das österreichische Natura-2000-Netz "bei weitem nicht vollständig" sei. Mehr dazu  hier.

Am 9.5. 2007 wurde im Weltsaal des Deutschen Auswärtigen Amtes das 10. internationale WDR Europa Forum eröffnet. Das Europa Forum bringt alljährlich europäische und internationale Führungspersönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, den Medien und der Zivilgesellschaft zusammen, um Themen unserer Zeit zu beraten. Es greift  Themen der europäischen Zukunftsdebatte auf und bietet einen Gedankenaustausch mit hochrangigen Politikerinnen und Politikern sowie Medienfachleuten aus ganz Europa. Die Herausforderungen der Globalisierung für Deutschland und Europa werden kontrovers diskutiert wie auch die Frage nach der künftigen Bedeutung und internationalen Rolle der Europäischen Union. Mehr dazu  hier.