Harmonisierung der Kollisionsnormen

Das EP und der Rat haben am 15.5.2007 nach vier Jahren Verhandlungen im Vermittlungsausschuss einen Verordnungsentwurf zur Harmonisierung der Kollisionsnormen für das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht angenommen („Rom II"). Diese Maßnahme ist Teil der laufenden Arbeiten der Europäischen Union zur Schaffung eines echten europäischen Raums der Freiheit und des Rechts. Es gilt, dafür zu sorgen, dass die Gerichte der Mitgliedstaaten in grenzübergreifenden Rechtsstreitigkeiten im Bereich der zivilrechtlichen Haftung dasselbe Recht anwenden und so die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in der EU erleichtern. Der Regelungsentwurf ermöglicht einen gerechten Interessenausgleich zwischen den Parteien eines grenzübergreifenden Rechtsstreits und bewirkt die Anwendung eines Rechts, das mit dem Sachverhalt in engem Zusammenhang steht. Mehr dazu  hier.

Die EK hat am 16.5. 2007 festgehalten, dass Zypern und Malta einen hohen Grad an dauerhafter wirtschaftlicher Konvergenz mit den Mitgliedstaaten der Eurozone erreicht haben und die Voraussetzungen für die Einführung des Euro erfüllt sind. Auf der Grundlage des positiven Konvergenzberichts schlägt die Kommission dem Rat die Einführung des Euro in Zypern und Malta für den 1. Januar 2008 vor. Die endgültige Entscheidung wird von den EU-Finanzministern im Juli nach der Anhörung des Europäischen Parlaments und nach der Beratung der Staat- und Regierungschefs während des Gipfeltreffens im Juni getroffen. Mehr dazu  hier und  hier.

Die Nutzer von Funkfrequenzen werden nach einer am 16.5.2007 angenommenen Kommissionsentscheidung bald mehr Klarheit darüber haben, welche Frequenz verfügbar ist und wie diese europaweit genutzt werden kann. Diese Neuerung wirkt investitionsfördernd, denn die Kommunikationsindustrie solche Informationen benötigt, um fundierte Entscheidungen zur Erschließung neuer Geschäftsmöglichkeiten treffen zu können. Wichtig sind sie auch für den Weiterverkauf von Frequenznutzungsrechten, wie sie von der Kommission angestrebt wird. Die Kommissionsentscheidung baut auf den bestehenden Vorschriften des EU-Telekommunikationsrechts auf und legt Format und Ausführlichkeit der Informationen, die die Mitgliedstaaten bereitstellen sollen, fest. Mehr dazu  hier.

Elf vom MEDIA-Programm der EU unterstützte Filme laufen im Wettbewerb beim 60. Internationalen Filmfestival in Cannes 2007. Um die Bedeutung der audiovisuellen Industrie für Europa in einer Zeit tiefgreifenden technischen Wandels hervorzuheben, bekräftigen die EU-Minister ihre Verpflichtungen gegenüber dem europäischen audiovisuellen Sektor, wenn sie am 26. Mai in Cannes zum Europäischen Tag zusammenkommen. Mehr dazu  hier.

Die EK hat am 16.5.2007 eine Mitteilung über die Fortschritte bei dem Programm GALILEO angenommen. Der Rat der Verkehrsminister und das Europäische Parlament hatten die Ausarbeitung einer solchen Mitteilung gefordert. Die Kommission wird den Fahrplan für GALILEO anpassen müssen, um zu berücksichtigen, dass GALILEO im Jahr 2012 voll einsatzbereit sein soll. Die öffentlich-private Partnerschaft muss neu ausgerichtet werden, um die Inbetriebnahme von GALILEO im Jahr 2012 zu ermöglichen. Mehr dazu  hier.