Beihilfen für den Steinkohlenbergbau

Die EK hat am 21.5.2007 einen Bericht über staatliche Beihilfen für den Steinkohlenbergbau vorgelegt. Dieser Sektor unterliegt seit Auslaufen des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl im Jahr 2002 besonderen Vorschriften für staatliche Beihilfen. Sie sehen eine Ausnahme vom allgemeinen Verbot staatlicher Beihilfen vor, um die weitere Umstrukturierung des in den meisten Mitgliedstaaten seit vielen Jahren unrentablen Steinkohlenbergbaus zu ermöglichen. Diese Vorschriften gelten noch bis Ende 2010. In dem Bericht, der nach Konsultation der Mitgliedstaaten und Interessengruppen angenommen wurde, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass keine Notwendigkeit für Änderungen besteht. Mehr dazu  hier.

Die Fachminister der Mitgliedstaaten haben in der Sitzung der EU-Wettbewerbsminister am 21.5.2007 in Brüssel beschlossen, dass die Gebühren des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) das in Alicante Spanien (HABM) seinen Sitz hat, sinken werden. Mit dieser Maßnahme soll der Wirtschaftsstandort Europa gestärkt werden. Marken und Geschmacksmuster werden künftig zu deutlich geringeren Gebühren angemeldet werden können. Das nützt allen, die ihre Rechte nicht nur national, sondern in ganz Europa gegen unberechtigte Nachahmungen schützen wollen. Das Gemeinschaftsmarkensystem in Europa ist eine zehnjährige Erfolgsgeschichte: Allein im vergangenen Jahr wurden in Alicante ca. 77.500 Marken angemeldet. Damit liegt die Nutzung weit über den Erwartungen, was zu einem erheblichen Einnahmenüberschuss geführt hat. Diesen Überschuss schütten wir jetzt an die Nutzer aus", sagte Zypries. Mehr dazu  hier.

Am 24. und 25. Mai 2007 werden sich die EU-Minister, die für städtische und räumliche Entwicklung verantwortlich sind, in Leipzig treffen, um die Leipzig-Charta über "Zukunftsfähige Städte in Europa" anzunehmen. Außerdem will man beim Treffen in Leipzig die politische Bedeutung der Städte in der künftigen EU-Politik betonen. Obwohl die EU nicht über direkte Kompetenzen für städtische Angelegenheiten verfügt, könnten sektorale Politiken, zum Beispiel in den Bereichen Verkehr und Umwelt, bedeutende Auswirkungen auf Städte haben. Die Bedeutung von Städten (und Regionen) für die gesamte wirtschaftliche Entwicklung der EU stand im Fokus mehrerer EU-Ministerratstreffen zwischen 2000 und 2005. Diese Konferenzen stellen den Hintergrund und die Basis für eine Reihe von Elementen dar, die in der Leipzig-Charta enthalten sind. Fünf Studien, die von der deutschen Regierung - die momentan die rotierende Ratspräsidentschaft innehat - in Auftrag gegeben wurden, wurden zur Unterstützung der Charta herangezogen. Mehr dazu  hier.