Absatzförderung von Agrarerzeugnissen

Die EK hat am 23.5.2007 einen Vorschlag für einen neuen, einheitlichen Rechtsrahmen zur Absatzförderung von Agrarerzeugnissen im Binnenmarkt und in Drittländern vorgelegt. Im neuen Rechtsakt werden die beiden bisherigen Rechtstexte zu einem Text zusammengefasst und so die Vorschriften harmonisiert und vereinfacht. Dies erleichtert es den Akteuren aus den Mitgliedstaaten, die Absatzförderungsmaßnahmen durchführen wollen, hierfür EU-Fördermittel zu erhalten. Mehr dazu  hier.

Am 23.5.2007 hat die EK drei Vorschläge zur Modernisierung der Vorschriften für den Zugang zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zum Kraftverkehrsmarkt angenommen. Die Vorschläge sehen eine obligatorische Ausbildung für die Leiter von Kraftverkehrstätigkeiten vor, eine Definition der innerhalb eines Mitgliedstaates zulässigen Kabotage, die leichtere Kontrollmöglichkeiten eröffnet, sowie Verfahren zur Anwendung bestimmter Sanktionen in den Mitgliedstaaten über die Grenzen hinweg. Mit den vorgeschlagenen Verordnungen sollen Wettbewerbsverzerrungen verringert werden und es soll für eine bessere Einhaltung der Sozialvorschriften und der Sicherheitsvorschriften im Straßenverkehr durch die Verkehrsunternehmer gesorgt werden. Nach der Folgenabschätzung könnten so die für Unternehmen und Behörden anfallenden Verwaltungskosten um 190 Mio. EUR jährlich verringert werden. Mehr dazu  hier.

Das EP hat in der Plenarsitzung am 23.5.2007 mit großer Mehrheit für eine EU-Verordnung gestimmt, die zu einer wesentlichen Senkung der Gebühren für die Handybenutzung im Ausland führen wird. Diese von der EK am 12. Juli 2006 vorgeschlagene EU-Verordnung fand letzte Woche auch eine breite Zustimmung unter den Vertretern der 27 EU-Mitgliedstaaten. Sie wird nun in Kraft treten, bevor die EU-Bürger ihren Sommerurlaub antreten. Mehr dazu  hier.

In der Eurozone (EZ13) ist der Index der Auftragseingänge in der Industrie im März 2007 gegenüber dem Vormonat um 2,7% gestiegen. Im Februar war der Index um 0,6% gefallen und blieb im Januar unverändert. In der EU27 sind die Auftragseingänge im März 2007 um 2,8% gestiegen, nach einem Anstieg um 0,1% im Februar und einem Rückgang um 1,4% im Januar. Im Vergleich zum März 2006 erhöhte sich der Index der Auftragseingänge in der Industrie im März 2007 in der Eurozone um 8,0% und in der EU27 um 8,1%. Diese Schätzungen wurden von Eurostat am 23.5.2007 veröffentlicht. Mehr dazu  hier.

Die EK hat am 22.5.2007 den Bericht, der vom EP über die Mitteilung der Kommission „Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2010 - und darüber hinaus: Erhalt der Ökosystemleistungen zum Wohl der Menschen' angenommen wurde, begrüßt. Die Kommission teilt die Sorge des Parlaments um die finanziellen Einschränkungen bei der Durchführung und um den fortschreitenden Verlust an biologischer Vielfalt und den damit verbundenen Rückgang der Ökosystemleistungen. Sie unterstützt die Forderung des Parlaments, sämtliche horizontalen und sektorbezogenen EU - Politiken an dem Ziel der Erhaltung der Ökosystemleistungen auszurichten. Mehr dazu  hier.