Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 21. und 22. Juni 2007
+ EU-Roamingverordnung - Zusammenarbeit mit Drittländern in den Bereichen Migration und Asyl - Kennzeichnung und Verpackung chemischer Stoffe - Entstehung der Kommission
Hier finden Sie die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 21. und 22. Juni 2007.
Der Initiative der EU ist es zu verdanken, dass Mobiltelefonieren im Ausland ab diesem Sommer deutlich billiger wird. Mit der Veröffentlichung der EU-Roamingverordnung im Amtsblatt der EU wird diese wichtige Binnenmarktvorschrift am 30. Juni 2007 in allen 27 Mitgliedstaaten rechtsverbindlich. Durch die Verordnung werden die übermäßigen Roamingentgelte gesenkt, die Touristen und Geschäftsreisende bisher bei der Nutzung ihres Mobiltelefons in anderen EU-Ländern in Kauf nehmen mussten. Die nationalen Regulierungsbehörden werden die Anwendung der neuen Roamingbestimmungen zusammen mit der Kommission genau beobachten, um Missbrauch zu verhindern. Mehr dazu hier.
Roamingleitfaden: Wie der Eurotarif Mobilfunkgespräche im EU-Ausland billiger macht.
Die EK hat am 25.6.2007 ein neues Programm für die Zusammenarbeit mit Drittländern in den Bereichen Migration und Asyl gestartet mit einem Budget von 380 Mio. EUR für den Zeitraum 2007-2013. Aufbauend auf den Erfahrungen mit dem Vorgängerprogramm AENEAS zielt dieses Programm darauf ab, Drittländer in ihren Bemühungen um eine bessere Steuerung der Migrationsströme in allen Bereichen zu unterstützen. Der Schwerpunkt wird auf den Ländern entlang der südlichen und östlichen Migrationsrouten Richtung Europäische Union liegen, es werden aber auch andere Migrationsrouten sowie die Süd-Süd-Migration berücksichtigt. Mehr dazu hier.
Die EK hat am 25.6.2007 eine Angleichung des geltenden EU-Systems für die Einstufung chemischer Stoffe und Gemische an das GHS (Globally Harmonised System) der Vereinten Nationen vorgeschlagen. Diese international anerkannten einheitlichen Einstufungskriterien und Kennzeichnungselemente finden in eine neue EU-Rechtsvorschrift Eingang, die die geltenden Bestimmungen für die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung chemischer Stoffe und Gemische ersetzt. Dieser Vorschlag ist ein wichtiger Beitrag zu den Bemühungen der Gemeinschaft, weltweit Mensch und Umwelt besser vor den Auswirkungen gefährlicher Chemikalien zu schützen. Mehr dazu hier.
Zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge gibt die EK am 29. Juni 2007 ein umfassendes Werk heraus, das ihre ersten Jahre (1958-1972) beschreibt. Es wurde von europäischen Historikern verfasst, die Gespräche mit 120 Zeitzeugen aufgezeichnet haben. Das Buch veranschaulicht die Entstehung der Kommission, ihre ersten Bewährungsproben sowie ihre Entwicklung als politisches und administratives Organ. Präsident Barroso hat den Band den Staats- und Regierungschefs anlässlich des Europäischen Rates am 21. und 22. Juni überreicht, um ihnen Einblick in das Wirken der Kommission zu geben, die heute mehr denn je eine wichtige Rolle spielt. Mehr dazu hier.
