Flexicurity-Grundsätze

Am 27.6. 2007 hat die EK vorgeschlagen, gemeinsame Flexicurity-Grundsätze aufzustellen, um Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Arbeitszufriedenheit dadurch zu fördern, dass Flexibilität und Sicherheit für Arbeitnehmer und Unternehmen miteinander verbunden werden. Flexicurity-Strategien können dabei helfen, die europäischen Arbeitsmärkte zu modernisieren und die Herausforderungen und Chancen der Globalisierung besser zu bewältigen beziehungsweise zu nutzen. Sie umfassen gleichzeitig flexible und sichere vertragliche Regelungen, aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, umfassende Strategien des lebenslangen Lernens und moderne Systeme des Sozialschutzes, die während Zeiten der Arbeitslosigkeit eine angemessene Einkommensunterstützung bieten. In Übereinstimmung mit der Lissabon-Strategie der EU für Wachstum und Beschäftigung sollen die gemeinsamen Flexicurity-Grundsätze sicherstellen, dass mehr Europäer aus der sich schnell verändernden globalen Wirtschaft größtmöglichen Nutzen ziehen. Mehr dazu  hier.

Die EK hat am 27.6.2007 im Rahmen des laut den Regeln des EG-Vertrags für staatliche Beihilfen notwendigen förmlichen Prüfverfahrens die Bürgschaft über 900 Mio. €, die Österreich der BAWAG P.S.K. 2006 mit dem BAWAG P.S.K.-Sicherungsgesetz gewährt hat, genehmigt. Mehr dazu  hier.

Die EU-Kommission hat am 27.6.2007 bekannt gegeben, dass Loretta Dormal zur stellvertretenden Generaldirektorin für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (GD AGRI) ernannt worden ist. Sie wird für die drei Direktionen verantwortlich sein, die mit der Politik der ländlichen Entwicklung und der Durchführung der einschlägigen Programme befasst sind. Mehr dazu  hier.

Die EK hat am 27.6. 2007 den geplanten Zusammenschluss von Ryanair und Air Lingus nach der EU-Fusionskontrollverordnung untersagt. Die Übernahme hätte die zwei führenden Fluglinien Irlands vereint, die sich zurzeit einen harten Konkurrenzkampf liefern. Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass ein Zusammenschluss zum Nachteil der Verbraucher ausgefallen wäre, da durch ihn dieser Wettbewerb ausgeschaltet und auf 35 Strecken, die von beiden Fluglinien angeboten werden, ein Monopol bzw. eine marktbeherrschende Stellung entstehen würde. Mehr dazu  hier.

Auf der Tagesordnung des Umweltrates, der am 28. Juni 2007 in Luxemburg tagen wird, stehen schwierige Themen wie die Lagerung von Quecksilber und die Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie. Mehr dazu  hier.