Kohäsionspolitische Programme

Wenn die Europäische Union die wirtschaftliche und soziale Entwicklung all ihrer Mitgliedstaaten fördern soll, müssen die unterschiedlichen Finanzquellen, die für diesen Zweck zur Verfügung stehen, in kohärenter Weise eingesetzt werden. Die EK hat am 10.9.2007 ein Grundsatzpapier vorgelegt, mit dem sie den nationalen und regionalen Behörden Leitlinien dafür an die Hand gibt, wie sie kohäsionspolitische Programme mit der finanziellen Unterstützung von Innovation und Forschung innerhalb des Siebten Forschungsrahmenprogramms und des Programms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation verknüpfen können. Die Kommission beschreibt darin einerseits, wie sie einen möglichst effizienten Einsatz der Finanzquellen ermöglichen will, ruft jedoch auch die Mitgliedstaaten und die Regionen auf, eine führende Rolle im Bemühen um die bestmögliche Nutzung der ihnen zur Verfügung stehenden EU-Mittel zu übernehmen.  Mehr dazu hier

Die Europäischen Koordinatoren, die von der EK mit der Umsetzung bestimmter vorrangiger Vorhaben im transeuropäischen Verkehrsnetz beauftragt wurden, haben am 10.9.2007 ihren zweiten jährlichen Tätigkeitsbericht vorgelegt. Die Koordinatoren haben ihre Arbeiten fortgeführt und Empfehlungen ausgesprochen, um die Realisierung der vorrangigen Verkehrsachsen, für die sie zuständig sind, zu erleichtern.  Mehr dazu hier

Die EK hat am 10.9.2007 die Arbeiten der Hochrangigen Gruppe für die Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie eingeleitet. Mitglieder der Gruppe sind hochrangige politische Entscheidungsträger aus dem öffentlichen und dem privaten Sektor sowie Vertreter der Zivilgesellschaft. Der Auftrag der Gruppe umfasst eine Untersuchung der für die Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie in der EU entscheidenden Faktoren im Vergleich zu den Wettbewerbern. Darüber hinaus soll die Gruppe eine wirtschaftliche und statistische Analyse der Faktoren liefern, die den Strukturwandel der chemischen Industrie maßgeblich bestimmen, und sich mit Fragen der nachhaltigen Entwicklung der Industrie beschäftigen. Bis zum Frühjahr 2009 soll die Gruppe ein Paket von branchenspezifischen Empfehlungen vorlegen.  Mehr dazu hier

Die Außenminster der EU, die am 7. und 8.9.2007 zu einem informellen Treffen in Viana do Castelo, Portugal, zusammengekommen sind, sind zuversichtlich, dass die Regierungskonferenz die Vertragsgespräche rechtzeitig vor dem EU-Gipfel am 18. und 19. Oktober 2007 in Lissabon abschließen können. Die Entscheidung des polnischen Parlaments, am 21. Oktober 2007 vorgezogene Wahlen abzuhalten, sorgte für Bedenken. Es gibt Befürchtungen, dass eine neue polnische Regierung eine im Oktober 2007 erzielte Einigung in Frage stellen und in der letzten Minute Einwände erheben könne, bevor es zur geplanten Unterzeichnung des neuen Vertrags durch die Staats- und Regierungschefs im Dezember 2007 komme. Es gebe einen Zeitplan und an diesem halte man fest. Auch sei man sich einig, dass es beim bevorstehenden Gipfel im Oktober 2007 zu einem Abschluss kommen solle, sagte der portugiesische Außenminister Luis Amado, dessen Land momentan die EU-Präsidentschaft innehat.  Mehr dazu hier