Visaerleichterungs- und Rückübernahmeabkommen
+ Jahresbericht 2006, Datenbank EURODAC - Allianz für den Klimaschutz - Euro-Banknoten und –Münzen - Chancen und Perspektiven der EU-Regionalpolitik - Präsidenten des Gerichts, Europäischen Gemeinschaften
Die EK hat am 18.9.2007 neun Visaerleichterungs- und Rückübernahmeabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den westlichen Balkanländern, Albanien, Bosnien- Herzegowina, Montenegro, Serbien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien feierlich unterzeichnet. Ziel der Abkommen ist es, für Bürger der westlichen Balkanländer, insbesondere diejenigen, die viel reisen, die Erlangung von Kurzzeitvisa für die EU zu erleichtern und gleichzeitig klare Regeln zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung vorzugeben. Demnach wird für alle Bürger des westlichen Balkans eine Bearbeitungsgebühr von 35 EUR anstelle von 60 EUR beibehalten und für bestimmte Gruppen von Antragstellern eine Befreiung von der Visumgebühr vorgesehen. Mehr dazu 
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Die EK hat am 18.9.2007 den Jahresbericht 2006 über die Datenbank EURODAC veröffentlicht (dieses biometrische Instrument wird unionsweit zur Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats genutzt). Er enthält wesentliche Informationen über Muster der Asylbeantragung und illegalen Einreise in die EU. Wie aus dem Bericht hervorgeht, zeigt sich ein erster Abschreckungseffekt: Die Zahl der „Mehrfachanträge", bei denen dieselbe Person bereits Asylanträge in anderen Mitgliedstaaten gestellt hat, nimmt ab. Mehr dazu hier.
Die EK hat am 18.9.2007 vorgeschlagen, eine neue Allianz für den Klimaschutz zwischen der Europäischen Union und den armen Entwicklungsländern, die am stärksten vom Klimawandel betroffen und am wenigsten in der Lage sind, die Folgen des Klimawandels zu bewältigen, ins Leben zu rufen. Im Rahmen dieser Globalen Allianz für den Klimaschutz (Global Climate Change Alliance - GCCA) werden die EU und die betreffenden Entwicklungsländer bei der Einbeziehung des Klimaschutzes in die nationalen Armutsminderungsstrategien zusammenarbeiten. Mehr dazu hier.
Die EK hat am 18.9.2007 ein Maßnahmenpaket angenommen, das Euro-Banknoten und -Münzen besser vor Fälschung schützen soll. Banken und ähnliche Einrichtungen sollen verpflichtet werden, die Echtheit zu prüfen, bevor sie diese wieder in Umlauf bringen. Einem Bericht zufolge geht hervor, dass die Mitgliedstaaten ihren Pflichten in Bezug auf strafrechtliche Sanktionen gegen Euro-Fälschungen im Großen und Ganzen zufrieden stellend nachgekommen sind. Mehr dazu hier.
Im Rahmen einer Veranstaltung zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge hat Kommissarin Danuta Hübner, zuständig für Regionalpolitik zur Geschichte, den Chancen und Perspektiven der EU-Regionalpolitik am 17.9.2007 in Brüssel Stellung genommen. Mehr dazu hier.
Nach der teilweisen Neubesetzung der Stellen der Mitglieder des Gerichts erster Instanz ist am 17.9.2007 bekannt gegeben worden, dass Herr Marc Jaeger, Richter am Gericht seit dem 11. Juli 1996, für die Zeit vom 17. September 2007 bis zum 31. August 2010 zum Präsidenten des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften gewählt worden ist. Mehr dazu hier.
