Beitrittsurkunde zur Genfer Akte des Haager Abkommens

Die EU hat am 24.9.2007 bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Genf ihre Beitrittsurkunde zur Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle hinterlegt. Durch diesen Beitritt können europäische Unternehmen ihre Geschmacksmuster mit einem einzigen Antrag nicht nur innerhalb der EU, sondern auch in den Vertragsstaaten der Genfer Akte schützen lassen. Dies wird nicht nur die Verfahren vereinfachen und Kosten sparen, sondern auch die Verwaltung erleichtern. Das System wird am 1. Januar 2008 für die Unternehmen wirksam werden. Mehr dazu  hier.

Am Mittwoch, dem 26. September, feiert Europa seine sprachliche Vielfalt. Der Europäische Tag der Sprachen, ursprünglich eine gemeinsame Initiative der EK und des Europarats im Anschluss an das Europäische Jahr der Sprachen 2001, wird jedes Jahr am begangen, um an die sprachliche und kulturelle Vielfalt zu erinnern und hat drei Ziele: Man will die Öffentlichkeit auf die Bedeutung des Sprachenlernens aufmerksam machen, für die Existenz aller Sprachen sensibilisieren und ihre Wertschätzung steigern und das lebenslange Sprachenlernen fördern. In diesem Jahr unterstreicht die EK ihr Bekenntnis zur Mehrsprachigkeit dadurch, dass sie eine Reihe von Veranstaltungen zum Europäischen Tag der Sprachen im Berlaymont- und im Charlemagne-Gebäude und in deren Umgebung durchführt, darunter auch zwei Seminare mit Experten für Mehrsprachigkeit. Auch in den Mitgliedstaaten werden Veranstaltungen über das Netz von Außenstellen für Mehrsprachigkeit der Europäischen Kommission organisiert. Mehr dazu  hier.

Laut des EU-Haushaltsberichts von 2006, der am 24.9.2007 vorgestellt worden ist, müssen die zehn EU-Mitgliedstaaten, die 2004 der EU beigetreten sind, 'mehr tun', um einen größeren Anteil an den EU-Fonds zu erhalten. Die 'alten' Mitgliedstaaten profitieren noch immer am stärksten von der EU-Unterstützung. Die neuen EU-Mitgliedstaaten (EU-10) liegen in Hinblick auf EU-Fonds eindeutig hinter den alten Mitgliedstaaten zurück. Nur 11,5 Milliarden Euro des 106,6 Milliarden Euro schweren EU-Budgets wurden 2006 in den Ländern der EU-10 ausgegeben, wohingegen die fünf größten Mitgliedstaaten 97,4 Milliarden Euro der EU-Ausgaben erhielten. Mehr dazu  hier.

Am 24.9.2007 hat der Europäischen Rechnungshofs eine Kurzdarstellung zum Sonderbericht Nr. 4/2007 über Waren- und Substitutionskontrollen bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, für die eine Erstattung gewährt wird, veröffentlicht. Mehr dazu  hier.