19. Oktober 2007, Reformvertrag

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich am Freitag, den 19. Oktober 2007, auf einen neuen 'Reformvertrag' geeinigt. Somit beenden sie zwei Jahre des Stillstands, zu dem es nach der Ablehnung des Entwurfs der EU-Verfassung 2005 gekommen war. Die Aufmerksamkeit wird sich nun bald der Ratifizierung zuwenden, da einige Länder unter Druck stehen, ein Referendum über den neuen Text abzuhalten. Zentrale Neuerungen, die nach der Ratifizierung 2009 in Kraft treten sollen, sind:
ein EU-Präsident wird für zweieinhalb Jahre die politischen Geschäfte führen und mit den Staats- und Regierungschefs abstimmen;
Mehrheitsentscheidungen werden auf die Innen- und Justizpolitik ausgeweitet;
ein Spitzendiplomat wird die EU außen- und sicherheitspolitisch vertreten;
es wird eine Grundrechte - Charta verankert, die aber keine Rechtskraft in Großbritannien und Polen haben soll;
neue Abstimmungsregeln: die so genannte doppelte Mehrheit (55 Prozent der EU-Staaten und 65 Prozent der Bevölkerung) wird schrittweise von 2014 an umgesetzt. Die doppelte Mehrheit stärkt Länder mit großer Bevölkerungszahl wie Deutschland;
nationale Parlamente haben eine Einspruchsmöglichkeit gegen EU- Gesetzesvorhaben. Mehr dazu  hier.

Am 19.10 2007 haben rund 180 Teilnehmer (Politiker und Politikerinnen, Hauptakteure der Regionalpolitik und Vertreterinnen der Ressourcenzentren für Frauen) bei der Konferenz unter dem Titel: „Nordic Conference on Women's entrepreneurship" in Stockholm über Schlüsselfragen des weiblichen Unternehmertums und der Regionalentwicklung in Europa diskutiert. In Schweden unterstützt die Politik besonders weibliche Unternehmer, da alle Programme den Schwerpunkt auf die unternehmerische Initiative und den Zugang zu Risikokapital unter dem Blickwinkel der Gleichstellung der Geschlechter legen. Schwerpunkte der Konferenz sind die Ressourcenzentren für Frauen, ihre Rolle bei der Förderung der unternehmerischen Initiative, die Gleichstellung als maßgeblicher Erfolgsfaktor der Regionalpolitik sowie die Gleichstellungsperspektive im Bereich der Innovation. Mehr dazu  hier.

Hier finden Sie einen Überblick über die Top-News der EU im Zeitraum vom 22.10. bis zum 18.11.2007. Mehr dazu  hier.