Modernisierung des Europäischen Binnenmarktes
+ wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen - Modernisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik - Handelsbilanzdefizit der EU27 mit ASEAN
Die EK hat am 20.11.2007 Initiativen zur Modernisierung des Europäischen Binnenmarktes vorgestellt: Den Maßnahmen der Kommission liegen umfangreiche Konsultationen zugrunde. Mehr noch als bisher soll der Binnenmarkt von der Globalisierung profitieren, die Verbraucher stärken, offen sein für Kleinunternehmen, Innovationen stimulieren und zur Wahrung hoher sozialer und ökologischer Standards beitragen. Die wichtigsten Initiativen: Hilfe für die Verbraucher bei der Ausübung ihrer vertraglichen Rechte und der grenzübergreifenden Geltendmachung von Rechtsbehelfen, bessere Information von Verbrauchern und Kleinunternehmen, Abhilfe in Bereichen, in denen der Binnenmarkt noch Mängel aufweist, Vorschlag einer spezifischen Regelung für Kleinunternehmen, Einführung eines „Forscherpasses", Anwendung der EU-Vorschriften auf Dienstleistungen, auch soziale Dienstleistungen, von allgemeinem Interesse und Förderung der Qualität sozialer Dienstleistungen in der gesamten EU. Mehr dazu hier.
Die EK hat am 20.11.2007 gegen Sony, Fuji and Maxell, die Preisabsprachen auf dem europäischen Markt für professionelle Videobänder getroffen und damit gegen das Verbot wettbewerbsbeschränkender Verhaltensweisen gemäß Artikel 81 EG-Vertrag verstoßen haben, eine Geldbuße in Höhe von insgesamt 74 790 000 € verhängt. Von 1999 bis 2002 haben Sony, Fuji und Maxell im Rahmen von regelmäßigen Treffen und sonstigen wettbewerbswidrigen Kontakten Preiserhöhungen und andere Preiskontrollmaßnahmen abgesprochen. Mehr dazu hier.
Die EK hat am 20.11.2007 den Entwurf für eine Vereinfachung und weitere Modernisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik veröffentlicht. Der „Gesundheitscheck" der GAP wird, aufbauend auf den Reformen von 2003 und den seitdem gesammelten Erfahrungen, die Funktionsweise der Politik verbessern, um sie in die Lage zu versetzen, besser auf die neuen Herausforderungen und Chancen einer EU von 2007 mit 27 Mitgliedstaaten einzugehen. Dabei geht es insbesondere um drei Fragen, nämlich darum, wie die Direktbeihilfen effektiver und einfacher werden können, wie sich die ursprünglich für eine Gemeinschaft mit sechs Mitgliedstaaten angelegten Marktstützungsinstrumente für die Welt von heute sinnvoll umgestalten lassen und wie neue Herausforderungen vom Klimawandel über Biokraftstoffe und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen bis hin zum Schutz der Artenvielfalt gemeistert werden können. Mehr dazu hier.
Zwischen 2000 und 2006 stiegen die EU27-Ausfuhren in die 10 Mitgliedstaaten der ASEAN von 42 Mrd. Euro auf 49 Mrd., während die Einfuhren von 75 Mrd. auf 79 Mrd. anstiegen. Das Handelsbilanzdefizit der EU27 mit ASEAN fiel von 34 Mrd. im Jahr 2000 auf 29 Mrd. im Jahr 2006, was 15% des EU27 Gesamtdefizits des Außenhandels entspricht. Damit entfielen auf ASEAN im Jahr 2006 etwa 5% des gesamten Warenverkehrs der EU27. Aus Anlass des EU-ASEAN Treffens, das am 22. November 2007 in Singapore stattfindet, veröffentlichte Eurostat am 20.11.2007 Daten zum Warenverkehr zwischen den 27 Mitgliedstaaten der EU und den 10 Ländern die an ASEAN beteiligt sind. Von den EU27-Mitgliedstaaten exportierte Deutschland (14,5 Mrd. Euro bzw. 29% des Gesamtwertes) im Jahr 2006 bei weitem die meisten Waren in ASEAN. Mehr dazu hier.