Freizügigkeit von Hochschulstudierenden in Österreich und Belgien

Die EK hat am 28.11.2007 beschlossen, ihre laufenden Vertragsverletzungsverfahren bezüglich nationaler Maßnahmen auszusetzen, durch die die Freizügigkeit von Hochschulstudierenden in Österreich und Belgien eingeschränkt wird. Beiden Ländern wurde eine Frist von fünf Jahren eingeräumt, um weitere Angaben zu ihrer jeweiligen Situation vorzulegen. Auf dieser Grundlage wird die Kommission dann bewerten können, ob die betreffenden nationalen Maßnahmen gerechtfertigt sind. Im Januar 2007 hat die Kommission an Österreich und Belgien ein sogenanntes Aufforderungsschreiben in Bezug auf Maßnahmen gesandt, durch die der Zugang zu den Hochschulen insbesondere in den Fachbereichen Human- und Veterinärmedizin für Inhaber von Sekundärschulabschlüssen anderer Mitgliedstaaten begrenzt wird. Österreich hat am 9. Juni 2006 ein Quotensystem für Medizin und Zahnmedizin eingeführt, wonach 75 % der Studienplätze für Inhaber österreichischer Schulabschlüsse reserviert sind, während 20 % der Studienplätze Bewerbern mit in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Sekundarabschlüssen und 5% Inhabern von in einem Drittland erworbenen Abschlüssen offen stehen. Mehr dazu  hier.

Die EK hat am 28.11.2007 eine Verordnung angenommen, die das Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge aktualisiert, das das EU-weite Klassifizierungssystem für die Auftragsvergabe im öffentlichen Beschaffungswesen darstellt. Das neue System wird benutzerfreundlicher sein und den jüngsten Entwicklungen im technologischen Bereich Rechnung tragen, was es den Unternehmen erleichtern dürfte, ihre Produkte und Dienstleistungen an die öffentlichen Behörden in der EU zu verkaufen. Mehr dazu  hier.

Die EK hat am 28.11.2007 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Modernisierung und Vereinfachung der komplexen MwSt- Vorschriften für Finanz- und Versicherungsdienstleistungen angenommen, mit der in Bezug auf die Mehrwertsteuer auf dem gesamteuropäischen Markt für diese Dienstleistungen gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleistet werden sollen. Solche Dienstleistungen sind generell von der Mehrwertsteuer befreit, die Steuerbefreiung stammt allerdings aus dem Jahre 1977 und die Rechtsvorschriften haben seitdem mit der Entwicklung in diesem Bereich nicht Schritt gehalten. Da die Steuerbefreiung von den Mitgliedstaaten heutzutage nicht einheitlich gehandhabt wird, müssen Gesetzeslücken häufig vom Europäischen Gerichtshof durch eine Klarstellung der richtigen Auslegung geschlossen werden. Mehr dazu  hier.

Am 28.11.2007 hat die EK das Operationelle Programm Deutschland-Österreich 2007-2013 angenommen. Übergeordnetes Ziel des Programms ist die Förderung der nachhaltigen Entwicklung und der Wettbewerbsfähigkeit der Region entlang der deutsch-österreichischen Grenze durch einen integrierten grenzübergreifenden Ansatz für die Entwicklung von Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt, die die Menschen vor Ort und die Gemeinden in der Region einbezieht und ihnen zugute kommt. Das Fördergebiet zeichnet sich durch ein BSP-Wachstum aus, das um ein Mehrfaches über dem EU-Durchschnitt liegt. Allerdings besteht ein auffälliges wirtschaftliches und soziales Gefälle zwischen den städtischen Zentren und den ländlichen Gegenden. Es besteht eindeutig Bedarf an der Weiterentwicklung gemeinsamer Kooperations- und Kommunikationsstrukturen. Mehr dazu  hier.

Das Operationelles Programm Italien / Österreich 2007-2013 ist am 28.11.2007 angenommen worden. Dieses Programm umfasst Fördermittel der Gemeinschaft für die Regionen Bozen (Bolzano), Belluno (Beilun), Udine, Klagenfurt-Villach, Oberkärnten, Pinzgau-Pongau, Tiroler Oberland, Innsbruck, Tiroler Unterland und Osttirol entlang der italienisch-österreichischen Grenze. Andere Regionen in beiden Ländern, die an die Fördergebiete angrenzen, können ebenfalls an den Projekten teilnehmen und Fördermittel bis zu einer Höhe von 20% des EFRE-Beitrags zum betreffenden Programm erhalten. Dabei handelt es sich um die Regionen Gorizia (Görz), Pordenone (Portenau), Treviso, Vicenza, Außerfern, Lungau, Unterkärnten sowie Salzburg-Umgebung. Mehr dazu  hier.

Die Expertengruppe für digitale Bibliotheken ist am 27.11.2007 mit Kommissionsbediensteten zusammengekommen, um die beim Aufbau der Europäischen Digitalen Bibliothek gemachten Fortschritte zu erörtern. Die europäischen Kultureinrichtungen haben die Absicht, im November 2008 einen Prototyp der Europäischen Digitalen Bibliothek vorzustellen. Er wird den direkten Zugriff auf mindestens 2 Millionen digitale Bücher, Fotos und Karten sowie Archivbestände und Filmmaterial aus europäischen Bibliotheken, Archiven und Museen ermöglichen. Bis 2010 wird dieses Angebot mehr als die 6 Millionen ursprünglich ins Auge gefassten digitalen Objekte umfassen, denn immer mehr Einrichtungen machen ihre digitalisierten Bestände über die Europäische Digitale Bibliothek durchsuchbar. Mehr dazu  hier.

Die EK und das EP veranstalten am 28. und 29. 11. 2007 gemeinsam mit der UEFA eine Konferenz zur EU-Strategie gegen Gewalt im Sport. Der Aktionsplan der Kommission für Sport, zu Ehren des franzöischen Gründers des Internationalen Olympischen Komitees auch Aktionsplan „Pierre de Coubertin" genannt, wurde im Sommer 2007 als Teil des Weißbuchs Sport der Kommission angenommen. Die Konferenz ist eine der ersten Maßnahmen dieses Aktionsplans. Mehr dazu  hier.