Cross-Compliance

Der bürokratische Aufwand, den die verpflichtenden Standards in den Bereichen Umweltschutz, öffentliche Gesundheit, Tier- und Pflanzengesundheit sowie Tierschutz (die so genannte Cross-Compliance) verursachen, ist laut einem neuen, von der EK in Auftrag gegebenen Bericht sehr gering. Der Bericht, der am 29.11.2007 vorgestellt worden ist, stützt sich auf Untersuchungen in fünf Mitgliedstaaten, die außerdem gezeigt haben, dass auch das von den einzelnen Mitgliedstaaten gewählte Modell für die Anwendung der Betriebsprämienregelung nur einen sehr geringen Einfluss auf den Verwaltungsaufwand der Landwirte hat. Diese Ergebnisse und die Vorschläge für die Vereinfachung der GAP in der vor kurzem vorgelegten Mitteilung über den GAP-Gesundheitscheck sind eine gute Ausgangsbasis, um bis 2012 das Ziel eines Bürokratieabbaus um 25 % zu erreichen. Mehr dazu  hier.

Das EP hat am 29.11.2007 offiziell und ohne Änderungen den gemeinsamen Standpunkt des Rates zur neuen Richtlinie „Audiovisuelle Mediendienste ohne Grenzen" gebilligt. Die Richtlinie aktualisiert die Vorschriften für die audiovisuelle Industrie und schafft einen umfassenden Rechtsrahmen, der sämtliche audiovisuellen Mediendienste - einschließlich Abrufdienste - abdeckt. Weniger detaillierte, flexiblere sowie zeitgemäße Vorschriften für Fernsehwerbung werden eine bessere Finanzierung audiovisueller Programme ermöglichen. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit für die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht. Mehr dazu  hier.

Am 29. und 30. 11. 2007 findet in Kapstadt der Gipfel zur globalen Erdbeobachtung (GEO-Gipfel) statt. Bei diesem Treffen sollen die Fortschritte bei der Umsetzung des Zehnjahresplans zur Schaffung des GEOSS-Systems (Global Earth Observation System of Systems) evaluiert werden, die auf dem GEO-Gipfel in Brüssel im Februar 2005 vereinbart wurde. Durch GEOSS erhalten Politik und Wissenschaft zeitnah umfassende Beobachtungsdaten über die physikalischen, chemischen und biologischen Systeme der Erde, was bei der Lösung zahlreicher aktueller Probleme hilfreich sein wird, u. a. im Zusammenhang mit der Erschöpfung der natürlichen Ressourcen, dem Auftreten neuer Krankheiten, dem Klimawandel, den Folgen der Migration und dem Verlust an biologischer Vielfalt. Mehr dazu  hier.

Trotz des technischen Fortschritts und eines verschärften Wettbewerbs können mehr als ein Drittel der Europäer noch immer nicht in vollem Umfang an den Vorteilen der digitalen Gesellschaft teilnehmen. Eine integrativere Informationsgesellschaft, leichter zugängliche Webangebote und Breitband-Internetanschlüsse für alle EU-Bürger könnten über einen Zeitraum von fünf Jahren Vorteile in einer Größenordnung von 35 bis 85 Milliarden € bringen. Die EK hat dem Rat am 29.11.2007 ihre Initiative zur digitalen Integration („e-Inclusion") vor, in der sie die Mitgliedstaaten zur Unterstützung einer Reihe wichtiger Maßnahmen auffordert. Neben einer für 2008 geplanten Kampagne mit dem Titel „Die Informationsgesellschaft geht alle an!" zählen dazu auch Rechtsvorschriften für den barrierefreien Zugang („e-Accessibility") nach US-amerikanischem Vorbild. Mehr dazu  hier.

Bei einer Konferenz, am 29.11.2007 werden Ergebnisse des europäischen sozialen Dialogs und seine Vorteile für die Beschäftigten und Unternehmen in Europa erörtert. Es werden Beispiele neuerer Instrumente des sozialen Dialogs vorgestellt, wobei der Schwerpunkt auf der Umsetzung in den Mitgliedstaaten und auf der Wechselwirkung zwischen den verschiedenen Ebenen liegt. Auf der europäischen Ebene existiert der soziale Dialog in zwei Formen - als zweiseitiger Dialog zwischen den europäischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften und als dreiseitiger Dialog, an dem neben den Sozialpartnern auch die zuständigen Behörden teilnehmen. Mehr dazu  hier.

Rede von Hubert Weber, Präsident des Europäischen Rechnungshofs im Rahmen der Aussprache zum Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2006 im Europäischen Parlament am 29.11.2007. Mehr dazu  hier.

Im Jahr 2006 verzeichnete die EU27 im Dienstleistungsverkehr mit Drittländern einen Überschuss von 68,5 Mrd. Euro, der 2005 bei 52,9 Mrd. und 2004 bei 46,4 Mrd. gelegen hatte. Dieser erhöhte Überschuss im Jahr 2006 war hauptsächlich auf die folgenden Veränderungen zurückzuführen: die verbesserte Bilanz in Versicherungsdienstleistungen, in der im Jahr 2005 notierte Defizit von 2,2 Mrd. sich im Jahr 2006 zum einen Überschuss von 7,0 Mrd. wendete, die Steigerung des Überschusses in Finanzdienstleistungen (+24,5 Mrd. im Jahr 2006 verglichen mit +20,8 Mrd. im Jahr 2005) und in EDV- und Informationsleistungen (+11,3 Mrd. verglichen mit +8,6 Mrd.), das reduzierte Defizit in Reiseverkehr (-14,0 Mrd. verglichen mit -18,4 Mrd.). Diese wurden teilweise durch den gesunkenen Überschuss in Transportleistungen (+13,6 Mrd. verglichen mit +16,8 Mrd.) wettgemacht. Diese Zahlen hat Eurostat am 29.11.2007 bekannt gegeben. Mehr dazu  hier.