Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und den Mittelmeerländern im Energiebereich

Der für Energie zuständige EU-Kommissar Andris Piebalgs hat am 10.12.2007 an der Generalversammlung des „Observatoire Méditerranéen de l'Energie" in Brüssel mit einer Präsentation über die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und den Mittelmeerländern im Energiebereich teilgenommen. Eine Woche vor der fünften Energieministerkonferenz der EU und der Mittelmeerländer, die am 17. Dezember in Limassol (Zypern) stattfindet, hat er die führenden Energieunternehmen der Region dazu aufgerufen, eine aktive Rolle bei der Unterstützung des EU-Plans 2008-2013 mit vorrangigen Maßnahmen für die Zusammenarbeit zwischen Europa und den Mittelmeeranrainern im Energiebereich zu spielen. Mehr dazu  hier.

Die EK hat am 10.12.2007 einen neuen Aktionsplan zur Förderung der beruflichen Mobilität in Europa präsentiert. Er sieht vor, die Hindernisse abzubauen, mit denen sich Menschen konfrontiert sehen, die in einem anderen EU-Land arbeiten wollen. Dazu wird ein neuer integrierter Ansatz dargestellt und es werden 15 konkrete Aktionen für den Zeitraum 2007-2010 genannt, bei denen nationale, regionale und lokale - sowie auch europäische - Stellen beteiligt sind. Durch die Erweiterung der EU in den Jahren 2004 und 2007 gibt es heute bessere Möglichkeiten sowohl für Arbeitnehmer, eine Stelle zu finden, als auch für Arbeitgeber, Arbeitskräfte zu suchen. Die meisten Mitgliedstaaten der EU der 15 haben ihre Beschränkungen für Bürger aus acht der 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten aufgehoben oder verringert, wodurch ein großes Arbeitskräftepotential geschaffen wurde, mit dessen Hilfe wir auf die Herausforderungen Alterung und Globalisierung reagieren können. Mehr dazu  hier. 

Die EK hat am 10.12.2007 eine Mitteilung angenommen, in der die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, ihre Vorschriften zur Bekämpfung des Missbrauchs im Bereich der direkten Steuern im Lichte der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH zu überprüfen und koordinierte Lösungen in diesem Bereich zu suchen. Die Mitgliedstaaten haben Vorschriften zur Bekämpfung des Missbrauchs von Steuervorschriften erlassen, um zu verhindern, dass Wirtschaftsbeteiligte durch Verlagerung ihrer Einkünfte in andere Länder zur Erosion der Steuerbemessungsgrundlage in ihrem Steuergebiet beitragen. Die einzelstaatlichen Regelungen zur Bekämpfung des Missbrauchs von Steuervorschriften tragen den im EG-Vertrag verankerten Grundfreiheiten nicht immer ausreichend Rechnung und werden damit immer stärker kritisiert. Mehr dazu  hier.

Die EK hat am 10.12.2007 Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse in Drittländern genehmigt. Die Mitgliedstaaten hatten der Kommission 25 Programme zur Prüfung übermittelt. Die achtzehn genehmigten Programme stammen aus Dänemark, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Italien, Zypern, Ungarn, Polen, Portugal und Slowenien. Sie betreffen die USA, Russland und China. Bei den Erzeugnissen handelt es sich um Wein, Obst, Fleisch, Milcherzeugnisse, g.U. und g.g.A., Olivenöl und Erzeugnisse aus ökologischem Landbau. Die Beteiligung der EU beläuft sich auf 19,6 Mio. EUR (50 % des Gesamtbudgets der Programme). Mehr dazu  hier.