Umsetzung der Lissabon-Strategie

Die Reform der Kohäsionspolitik erbringt erste greifbare Ergebnisse, und ihre Rolle als eine der wichtigsten Gemeinschaftspolitiken zur Umsetzung der Lissabon-Strategie für den Zeitraum 2007-2013 wird jetzt bestätigt. Dies ist die Hauptaussage einer von der EK am 12.12.2007 veröffentlichten Mitteilung mit dem Titel „Umsetzung der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung durch die Mitgliedstaaten und Regionen im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik, 2007-2013". Sie gibt einen Überblick über die von den 27 Mitgliedstaaten ausgearbeiteten nationalen Strategien und Programme. Sie zeigt auf, dass der größte Teil des für die Kohäsionspolitik vorgesehenen Haushalts von insgesamt 347 Milliarden € in entscheidende Lissabon-Prioritäten investiert werden soll, wie wissensbasierte Wirtschaft, Forschung, Entwicklung und Innovation, Humankapital undWirtschaftsförderung. Mehr dazu  hier.

Die Präsidenten der EK, des Europäischen Parlaments und des Rates haben am 12.12.2007 die Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Straßburg unterzeichnet und feierlich verkündet. Mit der Charta verfügen die Unionsbürger über einen echten Katalog von Rechten, die für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie für die Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Rechts der Union rechtsverbindlich sind. Damit kommt das europäische Einigungswerk einen wichtigen Schritt voran. Mehr dazu  hier.

Die saisonbereinigte Industrieproduktion ist im Oktober 2007 in der Eurozone (EZ13) gegenüber September 2007 um 0,4% und in der EU27 um 0,5% gestiegen. Im September nahm die Produktion um 0,8% bzw. 0,6% ab. Gegenüber Oktober 2006 stieg die Industrieproduktion im Oktober 2007 in der Eurozone um 3,8% und in der EU27 um 3,6%. Diese Schätzungen wurden von Eurostat am 12.12.2007 veröffentlicht. Mehr dazu  hier.

Die saisonbereinigte Zahl der Erwerbstätigen in der Eurozone (EZ13) ist im dritten Quartal 2007 um 0,3% (407 000 Personen) gestiegen. Dies geht aus vorläufigen Schätzungen im Rahmen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen hervor, die von Eurostat am 12.12.2007 veröffentlicht wurden. Im gleichen Zeitraum hat die Zahl der Erwerbstätigen in der EU27 um 0,3% (668 000 Personen) zugenommen. Im zweiten Quartal 2007 hatte die Zuwachsrate bei +0,6% in der Eurozone und bei +0,5% in der EU27 gelegen. Mehr dazu  hier.

Am 12. 12.2007 treten EU-weit strenge Vorschriften in Kraft, mit denen irreführende Werbung und aggressive Verkaufspraktiken unterbunden werden sollen. Verboten werden u. a. das Bewerben von Produkten mit dem Attribut „kostenlos", wenn sie es nicht sind, und Angebote, die beim Kind ein Anspruchsverhalten wecken. Diese und zahlreiche andere Methoden, denen die neue Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken Einhalt gebieten soll, stehen auf einer umfangreichen schwarzen Liste. Durch die Richtlinie werden bestehende EU-Bestimmungen zu irreführender Werbung erheblich verschärft und neue Regelungen gegen aggressive eingeführt. Mehr dazu  hier.

Mitte Dezember treten die Jurys, die die Bewerbungen um den Titel „Kulturhauptstadt Europas 2013" prüfen, in der Slowakei und anschließend in Frankreich zusammen, um für jeden dieser beiden Mitgliedstaaten eine Vorauswahl zu treffen. Die Städte, die in die engere Wahl kommen, müssen bis Ende des Sommers 2008 ihre endgültige Bewerbung einreichen. Im Herbst nächsten Jahres wird dann in Frankreich und in der Slowakei jeweils eine Stadt ausgewählt, der der Titel für 2013 zugesprochen wird. Mehr dazu  hier.

Die EK hat am 12.12.2007 vorgeschlagen, die Milchquoten wegen der wachsenden Nachfrage in der EU und auf den Weltmärkten ab 1. April 2008 um 2 % aufzustocken. Die Aufstockung, die insgesamt 2,84 Mio. t ausmacht, würde gleichmäßig auf alle 27 Mitgliedstaaten verteilt. Sie erfolgt unabhängig von der derzeit laufenden Überprüfung der Lage auf dem Milchmarkt im Rahmen des GAP-Gesundheitschecks, bei der die Kommission vorgeschlagen hat, die Quoten stufenweise anzuheben, bevor die Regelung am 31. März 2015 ausläuft. Mehr dazu  hier.