Öffentliche Ausgaben für Forschung und Entwicklung

Die EK hat am 14.12.2007 eine neue Strategie vorgeschlagen, mit der das innovative Potenzial der öffentlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) erschlossen werden soll. Bei den FuE-Ausgaben liegt die EU weit hinter den Vereinigten Staaten zurück und hat das Aufschließen zu den USA in diesem Bereich zu einer der Prioritäten der erneuerten Lissabon-Strategie erklärt. Ein Bereich, in dem Europa erheblich mehr unternehmen könnte, ist das vorkommerzielle Stadium, in dem Produkte und Dienstleistungen noch keine Marktreife erlangt haben und Investitionen extrem risikoträchtig, gleichzeitig aber die Grundvoraussetzung für einen Durchbruch in der Forschung sind. Mehr dazu  hier.

Seit 14.12.2007 gibt es zwei neue Agenturen, die vom EU-Haushalt finanzierte Forschungsprojekte verwalten sollen. Die „Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates" wird die Umsetzung des Programms „Ideen" des 7. Forschungsrahmenprogramms unterstützen, das seinerseits die Pionierforschung unterstützt. Sie wird etwa 7 Mrd. € verwalten. Die „Exekutivagentur für die Forschung" wird für die Marie-Curie-Stipendien, die Forschung zugunsten der KMU und Teile der Weltraum- und Sicherheitsforschung zuständig sein. Sie wird Forschungsmittel in Höhe von 6,5 Mrd. € verwalten und für alle Teile des RP7 Evaluierungen und Unterstützungsdienste bereitstellen. Mehr dazu  hier.

Die Gesamtzahl der beförderten Fluggäste in der EU27 stieg 2006 gegenüber dem Vorjahr um 4,7% auf fast 740 Mio. Fluggäste. Im Jahr 2005 nahm das Fluggastaufkommen in der EU25 um 8,5% zu. Im Jahr 2006 wurden die höchsten Fluggastzahlen im Vereinigten Königreich (211 Mio., +4%), verzeichnet. Im Jahr 2006 nahmen die Fluggastzahlen außer in Zypern und Malta in allen Mitgliedstaaten zu. Vier Mitgliedstaaten verzeichneten im Vergleich zum Vorjahr ein Wachstum von 30% oder mehr, nämlich Rumänien (+35%), die Slovakei (+34%), Lettland (+33%) und Polen (+31%). Mehr dazu  hier.

Am Vorabend der abschließenden Verhandlungen zur Reform des Weinsektors im Rat hat die Kommissarin für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Mariann Fischer Boel, am 13.12.2007 die Minister zu mutigen Entscheidungen aufgerufen, damit der europäische Weinsektor auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt. „Es ist an der Zeit, sich zu einigen, und zwar auf eine Reform, die wirklich etwas bewegt. Es ist an der Zeit, sich zu einigen, weil die Weineinfuhren und die Produktion im Laufe der Jahre gestiegen sind, der heimische Konsum aber rückläufig ist. Und es ist an der Zeit, sich zu einigen, weil wir die für den Weinsektor vorgesehenen Mittel viel sinnvoller verwenden können als gegenwärtig - in einer Weise, die den Sektor stärkt und von der Öffentlichkeit besser verstanden wird. Mehr dazu  hier.