"Gemeinschaftliche Leitlinien für staatliche Beihilfen an Eisenbahnunternehmen"

Die EK hat am 21.12.2007 einen Entwurf der "Gemeinschaftlichen Leitlinien für staatliche Beihilfen an Eisenbahnunternehmen" veröffentlicht. Dieser Entwurf wird jetzt Gegenstand einer Anhörung der Mitgliedstaaten und Drittparteien sein. Die Kommission sieht vor, diese Leitlinien im ersten Halbjahr des Jahres 2008 zu verabschieden. Das Ziel des Leitlinienentwurfes ist es, eine Orientierungshilfe für die Vereinbarkeit von staatlichen Beihilfen für Eisenbahnunternehmen mit dem EG-Vertrag zu bieten. Als sicherer und umweltfreundlicher Transportmodus bringt der Eisenbahnverkehr besondere Vorteile mit sich. Dieser sich in Liberalisierung befindliche Sektor steht unter starkem intermodalem Konkurrenzdruck und stellt in Bezug auf die Gewährung staatlicher Beihilfen im Rahmen des Gemeinschaftsrechts spezifische Herausforderungen dar. Der Leitlinienentwurf erkennt diese Besonderheiten der Schiene an und bezweckt die Liberalisierung des Sektors zu begleiten sowie seine Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Mehr dazu  hier.

Nach einem Vorschlag der EK vom 21.12.2007 soll bei LKW und Bussen gegenüber den Euro-V-Emissionsnormen der Ausstoß von Stickoxiden um 80 % und von Rußpartikeln um 66 % verringert werden. Damit soll auch ein Fortschritt bei der weltweiten Harmonisierung erreicht werden, denn es sollen ähnliche Grenzwerte vorgeschrieben werden, wie sie in den USA gelten. Darüber hinaus wird die Gesetzgebung vereinfacht, weil Richtlinien (die jeweils von 27 Mitgliedstaaten in ihr nationales Recht umgesetzt werden müssen) durch direkt anwendbare Verordnungen ersetzt werden. Die Euro-VI-Abgasnormen werden voraussichtlich 2013 in Kraft treten. Mehr dazu  hier.

Die EK hat am 21.12.2007 neue Rechtsvorschriften angenommen, mit denen die bereits geltenden Vorschriften verschärft und die Industrieemissionen in der gesamten Europäischen Union verringert werden sollen. Der Vorschlag wird erhebliche Verbesserungen für die Gesundheit und die Umwelt mit sich bringen und mehr Gleichheit bei den Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen schaffen. Außerdem werden die derzeitigen Rechtsvorschriften vereinfacht, indem sieben Richtlinien zu einer zusammengefasst werden, wodurch sich der Verwaltungsaufwand für Unternehmen und Behörden stark verringert. Mehr dazu  hier.

In nur 10 Tagen werden Zypern und Malta den Euro einführen, so dass sich die Zahl der EU-Länder mit ein und derselben Währung auf 15 erhöht. Die letzten praktischen Vorbereitungen kommen gut voran, und Banken, Einzelhandel und Verbraucher sind offenbar auf die Umstellung vorbereitet. Banken und Unternehmen haben vorab Euro-Banknoten und -Münzen erhalten, damit sie ihre Geschäfte ab 1. Januar in Euro abwickeln können. Das Zypern-Pfund wird zum Kurs von 0,585274, die Maltesische Lira zum Kurs von 0,429300 in Euro umgerechnet. Aus einem Zypern-Pfund werden also 1,71 € und aus einer Maltesischen Lira 2,33 €. Mehr dazu  hier.

In der Eurozone (EZ13) ist der Index der Auftragseingänge in der Industrie im Oktober 2007 gegenüber dem Vormonat um 2,5% gestiegen. Im September war der Index um 1,0% gefallen. In der EU27 sind die Auftragseingänge im Oktober 2007 um 5,4% gestiegen, nachdem sie im September um 1,7% gefallen waren. Werden Schiff- und Bootsbau, Schienenfahrzeugbau sowie Luft- und Raumfahrzeugbau ausgenommen, so nahmen die Auftragseingänge in der Industrie im Oktober 2007 in der Eurozone um 1,9% und in der EU27 um 0,8% zu. Diese Zahlen hat Eurostat am 21.12.2007 veröffentlicht. Mehr dazu  hier.