Staatliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Die EK hat am 10.1.2008 ein Konsultationspapier zum künftigen Rahmen für die staatliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks veröffentlicht. Durch diese Konsultation erhalten die Mitgliedstaaten und alle Beteiligten die Möglichkeit, frühzeitig ihren Standpunkt hinsichtlich einer etwaigen Überarbeitung der Mitteilung über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (,,Rundfunkmitteilung'') zu übermitteln, die 2001 angenommen wurde. Entsprechende Kommentare sind bis zum 10. März 2008 zu übermitteln. Die Konsultationsunterlagen beinhalten einen Fragebogen wie auch eine Begründung, die einen Überblick über die derzeit geltenden Vorschriften, die einschlägige Entscheidungspraxis der Kommission und mögliche Änderungen der Mitteilung bietet. Im Zentrum stehen. Mehr dazu  hier.

Mariann Fischer Boel, EU-Kommissarin für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, hat für den 11. Januar 2008 zu einer Sonderkonferenz über die Zukunft des Milchsektors eingeladen. Die Konferenz wird auf der Website der GD Landwirtschaft live im Internet übertragen. Auf der eintägigen Konferenz wird die Kommission ihre Überlegungen zur künftigen Politik der EU für den Milchsektor präsentieren und den Bericht über den Milchmarkt vom Dezember 2007 zur Diskussion stellen. Sie wird außerdem erste Ergebnisse einer Studie über die Folgen des Ausstiegs aus der Quotenregelung auf Preise, Erzeugung, Ausfuhren und Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Milchsektors vorlegen. Mehr dazu  hier.

Im Vergleich zum Vorquartal ist das BIP der Eurozone (EZ13) im dritten Quartal 2007 ebenso wie das der EU27 um 0,8% gestiegen. Dies geht aus von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften, am 9.1.2008 veröffentlichten zweiten Schätzungen hervor. Im zweiten Quartal 2007 betrug die Wachstumsrate +0,3% in der Eurozone und +0,5% in der EU27. Im dritten Quartal 2007 wies unter den Mitgliedstaaten, für die saisonbereinigte Daten zum BIP vorliegen, Litauen (+5,2%) die höchste Wachstumsrate gegenüber dem Vorquartal auf, gefolgt von Lettland (+2.8%) und der Slowakei (+2.5%). Mehr dazu  hier.

Die Vertreter mehrerer bedeutender europäischer Kunst- und Kulturfestivals haben am 8.1.2008 gemeinsam mit EU-Kommissar Ján Figel' in Ljubljana eine Erklärung zur Unterstützung des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs unterzeichnet. Dadurch werden die Ziele und Botschaften des Europäischen Jahres 2008 in Dutzenden von Festivals überall in der Europäischen Union und auch außerhalb ihrer Grenzen reflektiert. Mehr dazu  hier.

Einem am 8.1.2008 veröffentlichten Bericht der EK zufolge ist hinreichend erwiesen, dass das Verbot der konventionellen Käfighaltung von Legehennen die Gesundheit und das Wohlbefinden dieser Tiere erheblich verbessern kann. Ein EU-Verbot für die konventionelle Käfighaltung soll ab 2012 zum Schutz von Legehennen in Kraft treten; der Bericht kommt zu dem Schluss, dass der Termin 2012 beibehalten werden sollte. Für den Zeitraum vor dem Inkrafttreten des Verbots enthält der Bericht einige Empfehlungen, die geeignet sind, die Wettbewerbschancen der EU-Erzeuger zu fördern. Dazu gehört z. B. eine Öffentlichkeitskampagne, die das Bewusstsein der Verbraucher für die Hennenhaltung stärken soll. Mehr dazu  hier.