Agenda für die allgemeine Luftfahrt und die Geschäftsreiseluftfahrt
+ Kreditgarantieinstrument für transeuropäische Verkehrsnetzprojekte - EU und China
Die EK hat am 11.1.2008 eine Agenda für die allgemeine Luftfahrt und die Geschäftsreiseluftfahrt in Europa angenommen. Damit hat die Kommission erstmals seit der Schaffung eines einheitlichen EU-Luftverkehrsmarkts diese Branche analysiert, ihr Volumen ermittelt und die Herausforderungen bestimmt, mit denen sie konfrontiert ist. Die Kommission schlägt nun vor, die allgemeine Luftfahrt und die Geschäftsreiseluftfahrt in die Luftverkehrspolitik der Gemeinschaft einzubeziehen. Als wesentliche Elemente sieht die Agenda eine Verbesserung der Datenerhebung, die Überprüfung der Gesetzgebung auf ihre Verhältnismäßigkeit sowie die Einbeziehung der allgemeinen Luftfahrt und der Geschäftsreiseluftfahrt in die Initiativen zur Kapazitätsoptimierung vor. Mehr dazu hier.
Die EK und die Europäische Investitionsbank haben am 11.1.2008 eine Kooperationsvereinbarung über ein Kreditgarantieinstrument für transeuropäische Verkehrsnetzprojekte unterzeichnet. Das neue Instrument wird eine stärkere Beteiligung des privaten Sektors an der Finanzierung von europaweit bedeutsamen Verkehrsinfrastrukturprojekten ermöglichen, insbesondere private Investitionen in TEN-Projekte, die in der frühen Betriebsphase mit einem hohen Ertragsrisiko verbunden sind. Mit dem Finanzierungsbeitrag von 1 Mrd. EUR (je 500 Mio. EUR von Kommission und EIB) soll ein Investitionsvolumen von insgesamt bis zu 20 Mrd. EUR unterstützt werden. Mehr dazu hier.
Wichtige Termine der EK in der Woche vom 13.1. bis zum 20.1.2008. Mehr dazu hier.
Vladimír Špidla, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit, besucht China vom 11.1. bis zum 13.1.2008. Sinn und Zweck seiner Reise ist die Verstärkung der gegenseitigen Zusammenarbeit in Fragen der Beschäftigung und im Bereich der sozialen Angelegenheiten. Unterzeichnet werden soll ein Abkommen zwischen der EU und China zur Intensivierung des politischen Dialogs in Fragen von gemeinsamem Interesse und über langfristige Herausforderungen in der Beschäftigungs- und der Sozialpolitik wie das Phänomen der zunehmenden Überalterung der Bevölkerung. Mehr dazu hier.