Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrraum
+ Energie- und Klimavorschläge - Präsidentschaftswahlen in Serbien
Am 28.1.2008 wird aus Anlass des offiziellen Beginns des Einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums eine Auftaktveranstaltung für SEPA mit dem Titel „SEPA GOES LIVE", an der hochrangige Vertreter des EU-Zahlungsverkehrsmarktes teilnehmen, stattfinden. SEPA ist der neue, einheitliche Euro-Zahlungsverkehrsraum, der es den Bürgern ermöglicht, im Euroraum bargeldlose Zahlungen ebenso rasch, sicher und problemlos vornehmen zu können wie in ihrem eigenen Land. Im SEPA werden alle Euro-Zahlungen als Inlandszahlungen behandelt und mit den gleichen Zahlungsinstrumenten vorgenommen. SEPA stellt somit eine natürliche Weiterentwicklung der Euro-Einführung und einen weiteren wichtigen Schritt zur vollständigen Ausschöpfung des Binnenmarktpotenzials für Europa dar. Mehr dazu hier.
Die EK befindet sich in intensiven Verhandlungen, die zu einer Entscheidung bezüglich der umstrittenen Energie- und Klimavorschläge führen sollen. Diese sind unter scharfe Kritik seitens Industrieorganisationen und einiger Mitgliedstaaten geraten, die davor warnen, dass die Pläne Europas Wettbewerbsfähigkeit schaden könnten. Umwelt- NGOs verteidigen demgegenüber die Vorschläge. Grundlage für die Diskussion ist die im März 2007 von den Staats- und Regierungschefs der EU festgelegte Einigung, nachdem bis 2020 eine Senkung der CO2- und anderer Treibhausgasemissionen erreicht werden soll. Ein weiterer Teil der verbindlichen Verpflichtungen sieht eine Erhöhung der Nutzung erneuerbarer Energien um 20% sowie eine Steigerung des Anteils der Biokraftstoffe im Verkehr um zehn Prozent bis 2020 vor. Der Auftrag der Kommission lautet nun, Politikvorschläge für das Erreichen dieser Ziele vorzulegen. Das Energie- und Klimapaket, das am 23. Januar 2008 vorgelegt werden wird, wird Vorschläge für erneuerbare Energien enthalten - einschließlich Biokraftstoffen. Weiterhin wird auch die Frage, wie die „Last" der CO2-Reduktion unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt werden wird, Teil des Pakets sein. Zudem wird eine Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems für den Zeitraum nach 2013 erwartet. Mehr dazu hier.
Der Nationalist Tomislav Nikolić hat in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Serbien am 20.1.2008 die meisten Stimmen für sich gewonnen. Er ließ das amtierende Staatsoberhaupt Boris Tadic somit hinter sich. Es ist jedoch keinem der beiden Spitzenkandidaten gelungen, eine absolute Mehrheit für sich zu entscheiden. Somit wird die Wahl im zweiten Durchgang im Februar entschieden werden. Laut der ersten Wahlergebnisse hat der pro-russische Nationalist Nikolić der Serbischen Radikalen Partei während dem Wahlgang am Sonntag (21. Januar 2008) 39,6% der Stimmen für sich entschieden. Sein größter Konkurrent und pro-westliche Amtsinhaber Boris Tadic der Demokratischen Partei hat 35,5% der Stimmen erhalten. Die Wahl erreichte eine Rekordbeteiligung von 61%, herbeigeführt durch die sich zuspitzende Debatte über die Trennung des Kosovo. Mehr dazu hier.