Europaweite Mobilität von Arbeitnehmern

Zusatzrentensysteme behindern nach wie vor die europaweite Mobilität von Arbeitnehmern, bestätigen zwei unabhängige Untersuchungen, die die EK am 22.1.2008 vorgestellt hat. Die Ergebnisse stützen die Forderung nach einer europaweiten Initiative, mit der es den Bürgern, die die Arbeitsstelle wechseln oder in einem anderen EU-Land einer Beschäftigung nachgehen, leichter gemacht werden soll, Zusatzrentenansprüche zu erwerben. Der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie in diesem Bereich, der im Oktober 2007 überarbeitet wurde, ist Teil des Arbeitsprogramms der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft. Mehr dazu  hier.

Die EU-Finanzminister sind der Meinung, dass eine Rezession in den USA schwerwiegende Auswirkungen auf die Wirtschaft Europas haben könnte. Sie warnten jedoch vor Überreaktionen, nachdem am Montag (21. Januar 2008) die Börsen weltweit eingebrochen sind. Der luxemburgische Premierminister und Vorsitzende der Eurogruppe Jean-Claude Juncker sagte 21.1.2008 nach einem Treffen mit den EU-Finanzministern in Brüssel, die wirtschaftliche Situation und die Finanzmärkte seien enorm unbeständig und unsicher, um einiges mehr, als es normalerweise der Fall sei. Er fügte hinzu: „Wenn sich das Risiko einer Rezession in den Vereinigten Staaten materialisieren sollte, wäre dies nicht ohne Risiko für das Wachstum in der Eurozone". Mehr dazu  hier.

Im 22. Januar 2008 hat in Davos das Weltwirtschaftsforum begonnen. Handelsexperten aus der EU und den USA sagen, dass es einen Beitrag zum lang erwarteten Durchbruch bei den WTO-Verhandlungen zur Öffnung des Welthandels leisten könnte. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika hoffen weiterhin, noch vor Ende 2008 ein bereits mehrfach aufgeschobenes Welthandelsabkommen zum Abschluss zu bringen. Dies haben EU-Kommissar Peter Mandelson und die US-Handelsbeauftragte Susan Schwab während einer gemeinsamen Pressekonferenz am 21. Januar 2008 angekündigt. In Davos werden Führungskräfte aus Politik und Unternehmen aus der ganzen Welt zusammenkommen, um bevorstehende globale Herausforderungen zu diskutieren. Zu den wichtigsten Diskussionsthemen zählen in diesem Jahr die Situation der weltweiten Finanzmärkte infolge der Subprime-Krise am US-amerikanischen Hypothekenmarkt, Staatsfonds, Klimawandel, Energiesicherheit und Wasserknappheit. Das Treffen von 2008 in Davos stellt gleichzeitig den Jahrestag der Wiederaufnahme der Verhandlungen der Doha-Runde im vergangenen Jahr dar. Die Gespräche waren im Juli 2006 ausgesetzt worden, nachdem sich die EU und die USA nicht auf die Details der Beschränkungen ihrer Einfuhrzölle auf Agrarprodukte und die Beihilfensenkung einigen konnten. Zudem hatten sich die Entwicklungsländer wiederholt geweigert, ihre Märkte für Industriewaren und Dienstleistungen zu öffnen. Mehr dazu  hier.

Eine Forschungsarbeit hat gezeigt, dass jährlich bis zu 144 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden könnten, wenn EU-weite rechtsverbindliche Recyclingziele für Siedlungsabfälle eingeführt würden. Diese Studie wird am 31.1.2008 bei einer Veranstaltung in London, die von der Vereinigung der Städte und Regionen für Recycling und nachhaltige Entwicklung, im Detail vorgestellt. Mehr dazu  hier.