Paket von Vorschlägen zum Klimaschutz
+ „Erneuerbare Energiequellen und Klimawandel“ - Bewertung der nationalen Aktionspläne für Energieeffizienz - Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen - Beschäftigungswachstum - Leistungsbilanzdefizit - Auftragseingänge in der Industrie
Die EK hat am 23.1.2008 ein umfangreiches Paket von Vorschlägen verabschiedet, mit denen die vom Europäischen Rat eingegangenen Verpflichtungen zum Klimaschutz und zur Förderung erneuerbarer Energien umgesetzt werden können. Die Vorschläge zeigen, dass die letztes Jahr vereinbarten Ziele technologisch und ökonomisch möglich sind und einzigartige Geschäftsmöglichkeiten für Tausende von europäischen Unternehmen bieten. Die Maßnahmen werden dazu führen, dass der Einsatz erneuerbarer Energiequellen in jedem Land enorm zunehmen wird, zumal die Ziele für die Regierungen rechtsverbindlich sind. Alle CO2-Großemittenten erhalten durch das von Grund auf reformierte europäische Emissionshandelssystem einen Anreiz, saubere Produktionstechnologien zu entwickeln. Das Paket soll die Europäische Union in die Lage versetzen, bis 2020 die Treibhausgasemissionen um mindestens 20 % zu reduzieren, und erhöht den Anteil erneuerbarer Energiequellen am Energieverbrauch auf 20 %, wie dies von den Staats- und Regierungschefs der EU im März 2007 vereinbart wurde. Das Reduktionsziel wird bis 2020, wenn ein neues globales Klimaschutzübereinkommen in Kraft ist, auf 30 % angehoben. Mehr dazu hier.
In der Beilage finden Sie die Mitteilung mit Hintergrundinformation und Details zum Richtlinienpaket „Erneuerbare Energiequellen und Klimawandel" Mehr dazu hier.
Außerdem hat die EK eine erste Bewertung der nationalen Aktionspläne für Energieeffizienz vorgenommen, die die Mitgliedstaaten bis zum 30. Juni 2007 vorzulegen hatten. Diese Ergebnisse wurden am 23.1.2008 ebenfalls vorgestellt. In den Plänen werden die einzelstaatlichen Strategien dargelegt, mit denen die Mitgliedstaaten die beschlossenen Energieeinsparungsziele bis 2016 erreichen wollen. Wenngleich die Aktionspläne auch Anlass zu einer gewissen Zuversicht geben, scheint doch eine Lücke zwischen dem politischen Engagement zugunsten der Energieeffizienz und den Vorschlägen zu klaffen, mit denen diese Herausforderungen gemeistert werden sollen. Mehr dazu hier.
Die EK hat am 23.1.2008 zum Themenbereich Staatliche Beihilfen: Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen eine Information veröffentlicht, in der häufig gestellte Fragen wie z.B.: Wozu dienen Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen? Aufgegriffen werden. Mehr dazu hier.
Frauen sorgen weiter für Beschäftigungswachstum in Europa, sind jedoch auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor gegenüber den Männern benachteiligt, so das Ergebnis eines Berichts, den die EK am 23.1.2008 angenommen hat. Trotz ihres höheren Bildungsniveaus sind nach wie vor weniger Frauen auf dem Arbeitsmarkt vertreten, und sie werden immer noch schlechter bezahlt als Männer. Der Bericht von 2008 über die Gleichstellung von Frauen und Männern wird den europäischen Staats- und Regierungschefs bei ihrer Tagung, die am 8. und 9. März stattfindet, übermittelt. Mehr dazu hier.
Nach den jüngsten Revisionen verzeichnete die EU27 im dritten Quartal 2007 ein Leistungsbilanzdefizit von 17,2 Mrd. Euro. Dem standen im dritten Quartal 2006 ein Defizit von 24,6 Mrd. und im zweiten Quartal 2007 ein Defizit von 16,3 Mrd. gegenüber. Geringer fiel das Defizit im dritten Quartal 2007 beim Saldo des Warenhandels aus (-41,5 Mrd. Euro gegenüber -44,5 Mrd.), während der Überschuss bei der Dienstleistungsbilanz um (+23,2 Mrd. gegenüber +16,7 Mrd.) zugenommen hat. Diese Zahlen hat Eurostat am 23.1.2008 veröffentlicht. Mehr dazu hier.
In der Eurozone (EZ13) ist der Index der Auftragseingänge in der Industrie im November 2007 gegenüber dem Vormonat um 2,7% gestiegen. Im Oktober nahm der Index um 2,5% zu. In der EU27 haben die Auftragseingänge im November 2007 um 1,9% zugenommen, nachdem sie im Oktober um 5,5% gestiegen waren. Werden Schiff- und Bootsbau, Schienenfahrzeugbau sowie Luft- und Raumfahrzeugbau ausgenommen, so nahmen die Auftragseingänge in der Industrie im November 2007 in der Eurozone um 0,6% und in der EU27 um 0,5% zu. Diese Zahlen hat Eurostat am 23.1.2008 veröffentlicht. Mehr dazu hier.