Montenegro
+ Forum „Debate Europe" - Sicherheit von Spielzeug - Zusammenarbeit zwischen der EU und China - Liberalisierung des Strom- und Erdgasmarkts - Regulierungsbehörden - EU-Termine
Montenegro hat am 25.1.2008 eine Vereinbarung mit der EK unterzeichnet, die ihm vollen Zugang zum siebten Forschungsrahmenprogramm der EU gewährt, das von 2007 bis 2013 läuft. Als „assoziiertes Land" kann sich Montenegro ab 1. 1. 2008 an allen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen beteiligen und gleichberechtigt mit den EU-Mitgliedstaaten Mittel für Tätigkeiten der Forschungszusammenarbeit und Unterstützungsmaßnahmen beantragen. Die Vereinbarung kann daher als wichtige Etappe auf dem Weg zu einem Antrag auf Beitritt zur EU angesehen werden. Sie wird es montenegrinischen Wissenschaftlern, Hochschulen und Unternehmen ermöglichen, europaweite Kontakte aufzubauen, auch in Bereichen mit zentraler Bedeutung für die Anwendung des EU-Rechts. Mit Montenegro sind jetzt alle Länder des Westbalkanraums außer Bosnien und Herzegowina in die Forschungsanstrengungen der EU eingebunden. Mehr dazu hier.
Am 29. Januar 2008 werden sich die Vizepräsidentin der Kommission Margot Wallström und die Kommissare Stavros Dimas und Andris Piebalgs sowie Mitglieder des Kommmissionspersonals zwischen 15.00 und 17.00 Uhr online an Diskussionen mit europäischen Bürgern beteiligen. Das Forum „Debate Europe" war ursprünglich Teil des Plans D der EK für Demokratie, Dialog und Debatte und als ein Raum für Online-Diskussionen gedacht, in dem EU-Bürger ihre Ansichten und Meinungen zu einem breiten Spektrum von EU-Themen austauschen konnten. Seit seiner Einrichtung im März 2006 wurden Tausende von Beiträgen und über 1,3 Millionen Zugriffe verzeichnet. Mehr dazu hier.
Die EK hat am 25.1.2008 betont, dass sie die Sicherheit von Spielzeug in Europa verbessern will. Dazu sollen die einschlägigen EU-Vorschriften strenger gefasst werden, vor allem die Bestimmungen für die Verwendung von Chemikalien in Spielzeug. Die vorgelegte Neufassung der EU-Spielzeugrichtlinie soll die 20 Jahre alte bisherige Spielzeugrichtlinie ersetzen. Die wichtigste Neuerung sind neue und strengere Sicherheitsanforderungen zur Abwehr kürzlich erkannter Gefahren. Außerdem sollen die Hersteller und Importeure mehr Verantwortung für die Sicherheit von Spielzeug tragen, und die Aufsichtspflicht der Mitgliedstaaten soll erweitert werden. Mehr dazu hier.
László Kovács, für Zollwesen zuständiger EU- Kommissar, wird in der nächsten Woche in Peking mit chinesischen Behörden, u.a. mit dem Leiter des chinesischen Hauptzollamtes, Mu Xinsheng, zusammentreffen, um zu erörtern, wie die Zusammenarbeit zwischen der EU und China im Zollwesen weiter verbessert werden kann. Im Mittelpunkt der Gespräche werden der verstärkte Schutz der Rechte des geistigen Eigentums, die Verbesserung der Sicherheit der Lieferkette und die Einführung von Handelserleichterungen für zuverlässige Wirtschaftsbeteiligte stehen. Mehr dazu hier.
Die Vorschläge der EK zur weiteren Liberalisierung des Strom- und Erdgasmarkts in der EU gehen zu weit - so lautete die Schlussfolgerung aus einer vom Netz für Subsidiaritätskontrolle des Ausschusses der Regionen durchgeführten Konsultation, die die EK am 25.1.2008 veröffentlicht hat. Die Teilnehmer vertraten die Auffassung, dass der geltende Rechtsrahmen aus dem Jahr 2003 richtig umgesetzt und denjenigen Mitgliedstaaten und Regionen, die im Verzug sind, mehr praktische Hilfe zuteil werden sollte. Nahezu einvernehmlich lehnten sie die Einrichtung einer Agentur für die Zusammenarbeit der europäischen Energieregulierungsbehörden ab, mit der Begründung, dass die Kommission die etablierte Rolle der nationalen Regulierungsbehörden nicht gebührend berücksichtigt habe. Mehr dazu hier.
Der Kommissionsvorschlag zur weiteren Liberalisierung des EU-Energiemarktes und der enthaltene Plan zur Schaffung einer neuen europäischen Agentur, die die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Gas- und Stromübertragung zwischen den Mitgliedstaaten beaufsichtigen soll, wurde auch von den Regulierungsbehörden in Frage gestellt. Ihr Sprecher betonte vor dem EP Ausschuss für Industrie die Bedenken, ob eine solche Agentur genug Befugnisse haben werde, um ihrer Aufgabe in effektiver Weise nachzukommen. Mehr dazu hier.
Wichtige EU-Termine in der Woche vom 28.1. bis zum 3.2. 2008. Mehr dazu hier.