Konvent der Bürgermeister und Bürgermeisterinnen

Die EK hat am 29.1.2008 mit dem Konvent der Bürgermeister und Bürgermeisterinnen die bisher ehrgeizigste Initiative zur Einbeziehung der Bürger in den Kampf gegen den Klimawandel gestartet. Vorausgegangen waren informelle Konsultationen mit einer Vielzahl von Städten in ganz Europa, deren BürgermeisterInnen gemeinsam mit der Kommission den Konvent präsentieren werden. Die Mitglieder des Konvents verpflichten sich förmlich, bei der Reduzierung ihrer CO2-Emissionen durch Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien über die Ziele der EU hinauszugehen. Nahezu 100 Städte in ganz Europa, darunter 15 Hauptstädte, haben ihre Unterstützung für den Konvent bereits früh bekundet. Der Konvent der BürgermeisterInnen wird eine ergebnisorientierte Initiative sein, in deren Mittelpunkt konkrete Projekte und messbare Ergebnisse stehen. Die teilnehmenden Städte und Regionen werden sich förmlich verpflichten, ihre CO2-Emissionen bis 2020 durch Aktionspläne für nachhaltige Energie um mehr als 20% zu senken. Die Bürger werden in regelmäßigen Berichten, die von Dritten überwacht werden können, über die Fortschritte ihrer jeweiligen Städte unterrichtet werden. Mehr dazu  hier.

Die Betreuung von Menschen mit Behinderungen in Einrichtungen wird in Europa weiterhin in vielen Fällen den gebotenen Standards nicht gerecht, so das Ergebnis eines neuen Berichts der EK, der am 29.1.2008 vorgestellt worden ist. Die Studie - „Deinstitutionalisation and Community Living - Outcomes and Costs" - wurde von der Universität Kent (Tizard Centre) und der London School of Economics durchgeführt. Darin wird empfohlen, verstärkt gemeindenahe Dienste hoher Qualität einzusetzen, die diesen Menschen mehr Lebensqualität bieten, ohne zwangsläufig teurer zu sein. Mehr dazu  hier.

Gute Sprachkenntnisse können einen weit bringen. Im März werden die 27 Siegerinnen und Sieger des Wettbewerbs „Juvenes Translatores" (junge Übersetzer) zu einem dreitägigen Besuch nach Brüssel eingeladen, wo ihnen Leonard Orban, der für Mehrsprachigkeit zuständige europäische Kommissar, ihre Urkunde aushändigen wird. Die Namen der 17-jährigen Schülerinnen und Schüler - eine oder einer aus jedem Mitgliedstaat - wurden am 29.1.2008 auf der Website des Wettbewerbs zusammen mit den preisgekrönten Übersetzungen veröffentlicht. Mehr dazu  hier.

Die EU-Außenminister haben am 28.1.2008 entschieden, die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) mit Serbien bis auf einen derzeit noch unbestimmten Zeitpunkt nach dem zweiten Wahlgang der serbischen Präsidentschaftswahlen am kommenden Sonntag aufzuschieben. Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens wird als ein erster Schritt in Richtung des Kandidatenstatus für eine EU-Mitgliedschaft betrachtet. Statt der Unterzeichnung des SAA haben sich die 27 EU-Minister am 28. Januar 2008 dafür ausgesprochen, ein Abkommen zu unterzeichnen, das den Handel zwischen Serbien und der EU liberalisiert. Dieses Abkommen wird auch Visa- Regelungen für Serben, die in die EU reisen, vereinfachen, sowie die Zusammenarbeit im Bildungsbereich zwischen den beiden Parteien verstärken. Mehr dazu  hier.