Rufnummer für Rettungsdienste
+ Zugangskontrolldienste- Richtlinie - Gas Pipeline Projekt Nabucco - Vertrag von Lissabon - Wirtschafts- und Finanzminister der EU
Nur 22% der EU-Bürger wissen spontan, dass 112 die in der gesamten EU gültige Rufnummer für Rettungsdienste ist. Bei einer unionsweiten Erhebung wurde festgestellt, dass die nationalen Behörden noch einiges tun müssen, um den Informationsstand der Bevölkerung zu verbessern. Deshalb hat die EK am 11.2.2008 die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, die Bekanntheit der Nummer 112 zu steigern. Seit Inkrafttreten des EU-Telekommunikationsregeln im Jahr 2003 haben 26 der 27 Mitgliedstaaten die Möglichkeit geschaffen, die Notrufnummer 112 von Festnetz- und Mobiltelefonen zu erreichen. Gegen Bulgarien ist noch ein Vertragsverletzungsverfahren anhängig, weil die 112 dort nicht verfügbar ist. Mehr dazu hier.
Im Rahmen einer offenen Konsultation hat die EK am 11.2.2008 alle Interessenten um die Übermittlung von Informationen über Dienste, die Zugangskontrollsysteme verwenden, beispielsweise das Bezahlfernsehen oder Videoabrufdienste, ersucht. Diese Konsultation folgt auf eine bereits vorliegende Studie über die Auswirkungen der Zugangskontrolldienste- Richtlinie. Die dank der Studie und der Konsultation zusammengetragenen Informationen sollen die Dienststellen der Kommission in die Lage versetzen, ihren zweiten Bericht über die Umsetzung der Richtlinie zu verfassen. Die Konsultation läuft bis zum 4. April 2008. Mehr dazu hier.
Die EK hat am 8.2.2008 eine Ausnahmeregelung für den österreichischen Teil des Gas Pipeline Projekt Nabucco genehmigt. Das Projekt sieht den Bau einer Erdgaspipeline beginnend in der Türkei bis in das österreichische Baumgarten an der March nahe der slowakischen Grenze, wo das zentrale Verteilerzentrum der OMV für Erdgas liegt, vor. Die Pipeline soll ca. 5 Milliarden Euro kosten, die durch ein Bankenkonsortium aufgebracht werden. Sie ist in einer Länge von ca. 3300 km und einem Durchmesser von ca. 1,42 m geplant. Die Fertigstellung soll nach derzeitigen Plänen bis 2012 erfolgen. Die Pipeline soll die EU mit den kaspischen und iranischen Erdgasvorkommen verbinden und so neue Gasquellen für Europa zu erschließen. Im EU-Programm Transeuropäische Netze gilt die Pipeline als eines der vier wichtigsten Vorhaben beim Ausbau des europäischen Energieleitungsnetzes. Mehr dazu hier.
Drei Jahre nachdem die Bürger Frankreichs ‚Nein' zur europäischen Verfassung gesagt haben, haben die französischen Abgeordneten und Senatoren am Donnerstag 7. Februar 2008 den neuen EU-Reformvertrag angenommen. Unterdessen hat das slowakische Parlament aufgrund von Uneinigkeiten die Abstimmung über die Ratifizierung des Vertrags auf unbestimmte Zeit verschoben. „Frankreich ist nach Europa zurückgekehrt", sagte der französische Präsident Nicolas Sarkozy am 10. Februar 2008 nach der Annahme eines Gesetzes durch das Parlament, das es ihm ermöglicht, den Lissabon-Vertrag zu ratifizieren. Der Vertrag von Lissabon werde den Einfluss Frankreichs wiederherstellen und es werde mehr Demokratie und mehr Verantwortlichkeit in der Funktionsweise Europas geben. Er verwies darauf, dass mit dem Vertrag Entscheidungen auf EU-Ebene besser von den nationalen Parlamenten geprüft werden könnten. Die Ratifizierung werde am 14. Februar 2008 mit ihrer Veröffentlichung im Amtblatt in Kraft treten, zitierte die Agence France-Presse (AFP) das Büro Sarkozys. Mehr dazu hier.
Bei ihrem Treffen am 12. Februar 2008 wollen die Wirtschafts- und Finanzminister der EU sicherstellen, dass die Klimapolitik der Union nicht den öffentlichen Finanzen und der Schaffung neuer Arbeitsplätze schadet. Der Kohlenstoffmarkt der EU und andere ‚marktbasierte Instrumente' seien laut der Minister die bevorzugte Option, um die CO2-Emissionen in der EU zu senken, wurde am 11.2.2008 von Euractiv gemeldet. Mehr dazu hier.