Stabilitätsprogramme Österreichs
+ Strategieplanung 2009 - Gesamtbericht über die Tätigkeit der EU im Jahr 2007 - saisonbereinigte Industrieproduktion - Europäische Mobilitätswoche - Direktor des Amtes für Gebäude, Anlagen und Logistik
Die EK hat am 13.2.2008 die Stabilitätsprogramme Österreichs, Zyperns, Maltas, Portugals und Sloweniens geprüft. Sowohl Zypern als auch Slowenien haben 2007 ihr mittelfristiges Haushaltsziel erreicht. Auch dürften beide Länder in der Lage sein, ihre solide Haushaltsposition im gesamten Programmzeitraum zu halten. Malta plant, sich seinem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts kontinuierlich zu nähern. In Österreich sind zwar gewisse Fortschritte in Richtung eines ausgeglichenen Haushalts zu verzeichnen, doch hat sich die geplante Konsolidierung verlangsamt und ist eher auf die späteren Programmjahre konzentriert. Angesichts der Risiken für die Haushaltsprojektionen beider Länder wäre es denkbar, dass keines von beiden sein mittelfristiges Ziel bis 2010 erreicht. Hinsichtlich der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für Portugal und Malta ein mittleres, für Zypern und Slowenien dagegen ein hohes Risiko. Nur für Österreich wird von einem geringen Risiko ausgegangen. Mehr dazu hier.
Die EK hat am 13.2.2008 ihre Jährliche Strategieplanung vorgestellt, in der sie ihre politischen Ziele für das Jahr 2009 in fünf Bereichen darlegt. Im Mittelpunkt der wird das Bemühen um konkrete Ergebnisse zum Wohle der Bürger und der Unternehmen stehen. Wachstum und Beschäftigung bleiben vorrangige Ziele; sie werden durch weitere Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Deckung des Energiebedarfs der EU unterstützt. Die Kommission wird Folgemaßnahmen zum Binnenmarktbericht und zur Überarbeitung der Sozialagenda einleiten. Sie wird ihren Blick aber auch in die Zukunft darauf richten, die Grundlagen für die Arbeit in den Jahren nach 2009 schaffen. Einen hohen Stellenwert wird dabei die Haushaltsüberprüfung auf der Grundlage der derzeit laufenden Konsultation einnehmen, um die Finanzielle Vorausschau für die kommenden Jahre vorzubereiten. Mehr dazu hier.
Die EK hat am 13.2.2008 den Europa-Abgeordneten den Gesamtbericht über die Tätigkeit der EU im Jahr 2007 zugeleitet. Die Höhepunkte waren die Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon, die Erweiterung der Union auf 27 Mitglieder, die Festlegung gemeinsamer Ziele zur Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung an die Herausforderungen der Globalisierung. Mehr dazu hier.
Die saisonbereinigte Industrieproduktion ist im Dezember 2007 in der Eurozone (EZ13) und in der EU272 gegenüber November 2007 um 0,2% zurückgegangen. Im November nahm die Produktion um 0,4% bzw. 0,3% ab. Gegenüber Dezember 2006 stieg die Industrieproduktion im Dezember 2007 in der Eurozone um 1,3% und in der EU27 um 1,2%. Der durchschnittliche Produktionsindex für 2007 erhöhte sich gegenüber 2006 um 3,4% in der Eurozone und um 3,2% in der EU27. Diese Schätzungen wurden von Eurostat am 13.2.2008 veröffentlicht. Mehr dazu hier.
Die EK verleiht am Mittwochabend, 13. 2. 2008, im Rahmen einer Zeremonie in Brüssel die Auszeichnung des Jahres 2008 für die Europäische Mobilitätswoche. Als Preisträger nominiert sind die drei Städte Frankfurt am Main (Deutschland), Koprivnica (Kroatien) und Arad (Rumänien). Die Auszeichnung wird für den besten Beitrag für 2007 verliehen, die vom 16. bis 22. 9.2007unter dem Motto „Straßen für Menschen" stattfand. Mehr dazu hier.
Die EK hat am 13.2.2008 Gábor Zupkó zum neuen Direktor des Amtes für Gebäude, Anlagen und Logistik ernannt. Das Amt ist zuständig für die Umsetzung der Gebäudepolitik, die Verwaltung der sozialen Einrichtungen und die gesamte Logistik der EU-Organe mit Sitz in Brüssel. Mehr dazu hier.