Wirtschaftswachstum

Das Wirtschaftswachstum der EU dürfte sich in diesem Jahr auf 2,0 % (Euroraum: 1,8 %) abschwächen, da einige der in der Herbstprognose genannten Abwärtsrisiken - anhaltende Finanzmarktturbulenzen, Konjunktureinbruch in den USA und hohe Rohstoffpreise - tatsächlich eingetreten sind. Für die EU und den Euroraum wurde die Prognose vom November um 0,4 Prozentpunkt abgesenkt. Nach dem kräftigen Preisanstieg bei Lebensmitteln und Energie dürfte die diesjährige Inflation in der EU bei durchschnittlich 2,9 % und im Euroraum bei durchschnittlich 2,6 % liegen, d.h. ½ Prozentpunkt über der letzten Prognose. Im letzten Quartal 2008 ist jedoch wieder mit einer weitgehenden Normalisierung der Teuerungsrate zu rechnen. Diese Zahlen hat Eurostat am 21.2.2008 veröffentlicht. Mehr dazu  hier.

Die EK hat am 20.2.2008 die Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern ersucht, einen Beitrag zur Stärkung der Rolle der Europäischen Betriebsräte bei der Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer zu leisten. Europäische Betriebsräte (EBR) gibt es derzeit in der gesamten EU in 820 größeren Unternehmen, die etwa 14,5 Millionen Arbeitnehmer beschäftigen. Die jetzige zweite Phase der Anhörung gibt den Sozialpartnern Gelegenheit, Verhandlungen über die Aktualisierung und Verbesserung der Funktionsweise der EBR mit dem Ziel aufzunehmen, die bestehenden Rechtsvorschriften zu überarbeiten. Mehr dazu  hier.

Die EK wird eine 15 Mitglieder umfassende EU-Wahlbeobachtungsmission zu den für den 24. März 2008 vorgesehenen ersten Wahlen einer Nationalversammlung in Bhutan entsenden. Die EU-Wahlbeobachtungsmission wird am 22. Februar 2008 ihre Tätigkeit aufnehmen und sieben Wochen bleiben. Die EU misst dem Übergang zur Demokratie in Bhutan, einschließlich der Wahlen und der Annahme der Verfassung, große Bedeutung bei. Die Wahlen zur Nationalversammlung sind die ersten allgemeinen Mehrparteienwahlen in Bhutan, das bisher keine parlamentarische Monarchie war. Die Wahlen sind Teil einer von der Monarchie geleiteten friedlichen Bewegung hin zur Demokratie. In den letzten Jahren wurden eine geschriebene Verfassung erstellt, mehrere neue Verfassungsgremien eingesetzt und der Nationalrat (das Oberhaus des Parlaments) gewählt. Mit den Wahlen zur Nationalversammlung am 24. März wird dieser Prozess nun abgeschlossen. Mehr dazu  hier.

Die große Mehrheit der Europaabgeordneten hat den Vertrag von Lissabon am 20.2.2008 unterstützt. Unterdessen scheinen einige deutsche Politiker zu versuchen, dessen Inkrafttreten zu verzögern, indem sie den Text vor Gericht bringen. Es wird erwartet, dass der Ratifizierungsprozess bis zum 1. Januar 2009 abgeschlossen sein wird. In einer Abstimmung vom 20. Februar 2008 sprachen sich 525 Europaabgeordnete für den ‚Reformvertrag' der EU aus. 115, vor allem extrem links- und rechtsgerichtete Abgeordnete, stimmten gegen ihn. Vor allem britische und dänische Euroskeptiker äußerten ihre Ablehnung. Nach deren Ansicht sei der Vertrag eine im Wesentlichen überarbeitete Version der abgelehnten Verfassung, so dass er einem Referendum unterworfen werden sollte. Mehr dazu  hier.

Sicherzustellen, dass die Grundsätze der Freizügigkeit und des freien Arbeitsmarktes innerhalb der EU-Grenzen - insbesondere zwischen den alten und neuen Mitgliedstaaten - vollständig durchgesetzt würden, werde einer der obersten Prioritäten der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft, die am 1.1.2009 beginnt, sein. Dies hat Alexandr Vondra, der tschechische Vize-Premierminister und Minister für EU- Angelegenheiten in einem Interview mit EurActiv Frankreich am 21.2.2008 hervorgehoben. Er sagte auch, dass 2009 ein „wichtiger Meilenstein für die Öffnung des Arbeitsmarktes" sein werde. Er könne sich „kaum vorstellen, dass es noch immer Grenzen geben wird", wenn sich der Fall des Eisernen Vorhangs zum zwanzigsten Mal jähre. Mehr dazu  hier.