Gemeinsamer Beschäftigungsbericht
+ Regionen für den wirtschaftlichen Wandel - Bekämpfung von MwSt-Betrug - Nanoelektronik - Technologieinitiative - Kristallwaage der Justiz - Auftragseingänge in der Industrie
Die EK hat am 22.2.2008 veröffentlicht, dass laut dem Gemeinsamen Beschäftigungsbericht, der am 29. 2. von den Arbeitsministern angenommen werden soll, der Beschäftigungszuwachs im vergangenen Jahr beeindruckend war. In den letzten beiden Jahren wurden fast 6,5 Mio Arbeitsplätze geschaffen und bis 2009 ist mit weiteren 5 Millionen Arbeitsplätzen zu rechnen. Die Arbeitslosenquote in der EU wird 2008 voraussichtlich unter 7 % sinken; das wäre das niedrigste Niveau seit Mitte der 80er Jahre. Der Bericht - der die Umsetzung der nationalen Reformprogramme für den Beschäftigungsbereich in den Mitgliedstaaten bewertet - ist ausgesprochen optimistisch. Mehr dazu hier.
Am 25.2.2008 in Brüssel werden über 600 Teilnehmer zu der Konferenz „Regionen für den wirtschaftlichen Wandel - Exzellenz entwickeln und teilen" erwartet. Bei dieser mit dem AdR gemeinsam organisierten zweitägigen Veranstaltung werden Teilnehmer aus Regionen in ganz Europa Gelegenheit haben, voneinander zu lernen. Gemeinsam werden sie überlegen, wie die regionalpolitischen Instrumente der EU optimal für eine nachhaltigere Entwicklung und die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit eingesetzt werden können. Mehr dazu hier.
Die EK hat am 22.2.2008 eine Mitteilung über mögliche weitergehende Maßnahmen zur Bekämpfung von MwSt-Betrug vorgelegt. Diese Maßnahmen betreffen die Einführung einer Besteuerung von innergemeinschaftlichen Lieferungen und eines generellen Verfahrens zur Verlagerung der Steuerschuldnerschaft (Reverse Charge). Mit beiden Systemen kann das Phänomen des aufgrund des sog. „verschwundenen Händlers" durchgeführten Karussellbetrugs erheblich eingeschränkt werden. Beide werfen allerdings auch Probleme auf, die untersucht werden sollten, bevor die Entscheidung für eines der Verfahren getroffen wird. Mehr dazu hier.
Ein Betrag von 3 Milliarden Euro soll im Rahmen der bedeutenden gemeinsamen Technologieinitiative, die vom Ministerrat und vom EP Ende 2007 genehmigt wurde und am 22.2.2008 eingeleitet wurde, in die Nanoelektronik investiert werden. Bei der ENIAC-Initiative handelt es sich um eine neue öffentlich-private Partnerschaft im Bereich der Nanoelektronik, der Technologie, die bei der Vielzahl neuer Anwendungen und High-Tech-Produkte eine immer stärkere Miniaturisierung ermöglicht. Mehr dazu hier.
Die EK hat am 22.2.2008 unter der Bezeichnung ARTEMIS eine bedeutende gemeinsame Technologieinitiative unterstützt. Die Ende 2007 vom Ministerrat und vom EP beschlossene Initiative mit einem Investitionsvolumen von 2,5 Mrd. € betrifft eingebettete Computersysteme, die die Leistungsfähigkeit von technischen Geräten und Anlagen aller Art steigern: von Waschmaschinen, Fernsehgeräten und Telefonen über Autos und Flugzeuge bis zu ganzen Fabriken. Mehr dazu hier.
Anlässlich des 6. Europäischen Tages der Ziviljustiz veranstalten die EK und der Europarat 2008 den Wettbewerb "Kristallwaage der Justiz" zur Auszeichnung innovativer und effizienzsteigender Modelle der europäischen Gerichtsbarkeit. Dieser Wettbewerb wird alle zwei Jahre von der EK und dem EPdurchgeführt. Eine aus Europarechtlern bestehende Jury wird am 24. Oktober 2008 im Rahmen des Europäischen Tages der Ziviljustiz eine Initiative mit der „Kristallwaage" auszeichnen. Mehr dazu hier.
In der Eurozone (EZ13) ist der Index der Auftragseingänge in der Industrie im Dezember 2007 gegenüber dem Vormonat um 3,6% gefallen. Werden Schiff- und Bootsbau, Schienenfahrzeugbau sowie Luft- und Raumfahrzeugbau ausgenommen, so nahmen die Auftragseingänge in der Industrie im Dezember 2007 in der Eurozone um 0,8% und in der EU27 um 0,5% ab. Im Durchschnitt des Jahres 2007 war der Index der Auftragseingänge in der Industrie in der Eurozone um 8,2% und in der EU27 um 10,1% höher als im Vorjahresdurchschnitt. Diese Schätzungen wurden von Eurostat am 22.2.2008 veröffentlicht. Mehr dazu hier.