Stärkung der Katastrophenabwehrkapazitäten

Die EK hat am 5.3.2008 die Mitteilung „Stärkung der Katastrophenabwehrkapazitäten der Europäischen Union" angenommen. Um den wachsenden Herausforderungen durch Natur- und vom Menschen verursachte Katastrophen zu begegnen, schlägt sie vor, dass die EU ihre Möglichkeiten ausbaut, um im Inneren und anderswo Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe zu leisten. Die Kommission hat eine Bestandsaufnahme aller ihrer Ressourcen vorgenommen und als ersten Schritt einen Aktionsplan mit spezifischen Maßnahmen für Ende 2008 vorgestellt. Illustriert wird das Ganze am konkreten Beispiel einer besseren Waldbrandbekämpfung durch die Union. Mehr dazu  hier.

Im Rahmen des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs 2008 wird die EK gemeinsam mit Interessengruppen der Zivilgesellschaft eine Reihe von sieben thematischen „Brüsseler Debatten" abhalten. Die erste Debatte wird zusammen mit dem European Policy Centre (EPC) organisiert und findet am 5. März im Brüsseler Residenzpalast statt. Eine hochrangige Diskussionsrunde wird sich mit dem Thema „Auswirkungen der Migration auf den interkulturellen Dialog" befassen und wichtigen Input für die künftige EU-Strategie zum interkulturellen Dialog nach 2008 liefern. Mehr dazu  hier.

Die EK hat am 5.3.2008 neue Initiativen und die Verstärkung bereits laufender Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung der westlichen Balkanstaaten beschlossen, damit diese raschere Fortschritte auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft erzielen können. Die vorgestellten Vorschläge werden den EU-Mitgliedstaaten auf dem informellen Treffen der EU-Außenminister am 28. und 29. März in Slowenien vorgelegt. Mehr dazu  hier.

Im Januar 2008 ist das Absatzvolumen des Einzelhandels gegenüber Dezember 2007 in der Eurozone (EZ15) um 0,4% und in der EU272 um 0,6% gestiegen. Im Dezember 20073 hat der Einzelhandelsindex um 0,1% bzw. 0,2% abgenommen. Der Absatz von Nahrungsmitteln, Getränken und Tabakwaren stieg im Januar 2008 gegenüber Dezember 2007 in der Eurozone um 0,6% und in der EU27 um 0,7% an. Der Nicht-Nahrungsmittelsektor nahm um 0,4% bzw. 0,6% zu. Von den Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, erhöhte sich das gesamte Einzelhandelsvolumen in zwölf Mitgliedstaaten und war in vier rückläufig. Die stärksten Zuwächse wurden in Belgien (+9,5%) verzeichnet, die höchsten Rückgänge verzeichneten Lettland (-1,5%) und Spanien (-1,1%). Mehr dazu  hier.

Die Finanzminister der 15 Euro-Länder brachten zum ersten Mal ihre Besorgnis über den Anstieg der Währung zum Ausdruck, die nun ihren höchsten Stand erreicht hat. Dabei deuteten sie an, die USA sollten mehr tun, um dem Abwärtstrend des Dollars entgegenzuwirken. Unter den gegenwärtigen Umständen sei er besorgt über die enormen Währungsschwankungen und denke nicht, dass diese Schwankungen fundamentale Wirtschaftsdaten widerspiegelten, so Luxemburgs Premierminister und Vorsitzender der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker. Er fügte hinzu, dass man zu keinem früheren Zeitpunkt seine Besorgnis zum Ausdruck gebracht habe. Dies äußerte er genau einen Tag, nachdem der Euro am 3. März 2008 sein Rekordhoch von 1,5275 Dollar erreicht hatte und damit Exporte aus der Union für ihren größten Handelspartner noch teurer machte. Mehr dazu  hier.

Ärzte, Patienten und Bürger gleichermaßen rufen die Kommission auf, eine bereits vorgeschlagene Richtlinie über Vorschriften für grenzüberschreitende Gesundheitsdienste vorzubringen. Sie bestehen darauf, dass eine offizielle Diskussion über den Vorschlag eingeläutet werden müsse, auch wenn dies im Vorfeld der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon zu enormen negativen Äußerungen über die EU seitens einiger Europaabgeordneter führen könne. Mehr dazu  hier.