Eurobarometer-Umfrage der europäischen Regionalpolitik
+ Europabarometer-Umfrage des Europäischen Parlaments - Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus - EK-Termine - Unabhängigkeit und Objektivität der in der EK arbeitenden Beamten
Danuta Hübner, Kommissarin für Regionalpolitik, hat am 7.3.2008 die Ergebnisse einer Eurobarometer-Umfrage bekannt gegeben, in der Europäer nach ihrer Wahrnehmung der europäischen Regionalpolitik gefragt wurden. Aus der Umfrage geht hervor, dass die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger vom Nutzen dieser Politik, auf die über ein Drittel des EU-Haushalts entfällt, für ihre Stadt oder Region überzeugt sind. Die Befragten äußerten den Wunsch nach einer noch ehrgeizigeren Regionalpolitik, die sich klar den neuen Herausforderungen wie der Bekämpfung des Klimawandels, der Globalisierung und der demografischen Entwicklung stellt. Die im Januar dieses Jahres in den 27 Mitgliedstaaten durchgeführte Eurobarometer-Umfrage steht im Zusammenhang mit der öffentlichen Konsultation über die Zukunft der Regionalpolitik. Ziel ist, so viele Bürgerinnen und Bürger wie möglich in die Reflexion über die europäische Regionalpolitik einzubeziehen. Die Hälfte der Befragten gab an, über die Unterstützung, die ihrer Region oder Stadt aus dem Kohäsionsfonds zugute kommt, Bescheid zu wissen. In den zwölf neuen Mitgliedstaaten (60 %) ist dieses Wissen präsenter als in den alten Mitgliedstaaten (47 %). Am stärksten ausgeprägt ist dieses Bewusstsein in Slowenien (66 %), Litauen (65 %), Österreich (64 %) und Irland (64 %), wohingegen es in Bulgarien (35 %), Zypern (35 %) und in den Niederlanden (30 %) eher gering ist. Deutschland (46 %), Frankreich (45 %) und das Vereinigte Königreich (38 %) liegen unter dem Gemeinschaftsdurchschnitt. Mehr dazu hier.
Die EU-Bürger gehen davon aus, dass das EP eine zunehmend wichtigere Rolle in der Union übernehmen soll. Die Mehrheit gesteht jedoch ein, dass sie nicht gut über dessen Funktionen und Aufgaben informiert sei. Dies geht aus einer Eurobarometer-Umfrage hervor. Im Vorfeld der nächsten Wahlen zum Europaparlament, die bereits in 15 Monaten stattfinden werden, wurde eine Eurobarometer-Umfrage durchgeführt, um das Wissen der Bürger über die Rolle und die Aktivitäten des Europäischen Parlaments sowie die Wertschätzung der Arbeit ‚ihres’ Parlamentes zu ermitteln. Die Ergebnisse der Umfrage wurden am 5. März 2008 vorgelegt. Nur zehn Prozent der befragten Bürger aus den 27 Mitgliedstaaten wussten darüber Bescheid, dass die nächsten Wahlen 2009 stattfinden werden und nur zwei Prozent konnten den richtigen Monat nennen (Juni), so die Umfrage. 75% gaben zu, sie hätten keine Ahnung. Die meisten Bürger wussten weder, wann das Europäische Parlament gegründet wurde (nur 32% wussten es), noch, auf welcher Grundlage die Europaabgeordneten gewählt werden. Nur 33% beantworteten letztere Frage richtig, und sagten, dass der Sitz der Europaabgeordneten gemäß ihrer politischen Zugehörigkeit bestimmt wird, und nicht gemäß ihrer Nationalität, wie fast die Hälfte der Befragten (44%) annahm. Mehr dazu hier.
Die EK hat am 7.3.2008 bekannt gegeben, dass sie Richter Jean-Louis Bruguière beauftragt hat, im Namen der EU die Vorgehensweisen des US-Finanzministeriums bei der Verarbeitung sowie der Verwendung und Verbreitung persönlicher finanzieller Daten aus der EU, die es aufgrund von administrativen Anordnungen auf Herausgabe über das SWIFT-Netz erhält, zu prüfen. Bruguières Aufgabe besteht darin, festzustellen, ob das Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus den Zusicherungen des Finanzministeriums entsprechend umgesetzt wird, um den Schutz personenbezogener Daten aus der EU zu überprüfen. Er wird einen diesbezüglichen Jahresbericht an die Kommission übermitteln. Die darin enthaltenen Ergebnisse werden dann dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt. Mehr dazu hier.
Wichtige Termine in der EK vom 10. bis zum 18.3.2008: Mehr dazu hier.
Siim Kallas, Vizepräsident der Kommission, hat am 7.3.2008 neue Maßnahmen vorschlagen, um mögliche Interessenkonflikte zu verhindern, welche die Unabhängigkeit und Objektivität der in der EK arbeitenden Beamten betreffen. Die Vorschläge wurden jedoch von ALTER-EU, einer Organisation für Lobby-Transparenz, bereits als „viel zu schwach“ kritisiert. Sie basieren auf den Schlussfolgerungen einer Arbeitsgruppe über Ethik in der Kommission. Sie wurde von Kallas, dem Kommissar für Verwaltung, Audit und Betrugsbekämpfung, im Zuge des ‚Ethiktages’ im Jahr 2006 gegründet. Die Vorschläge müssen jedoch noch die Zustimmung der anderen 26 Kommissare erhalten. Mehr dazu hier.