Zahlungen im Bereich der Landwirtschaft

Nach der neuen Regelung, die am 19.3.2008 von der EK angenommen worden ist, werden Einzelheiten zu den Empfängern von Zahlungen im Bereich der Landwirtschaft und der Entwicklung des ländlichen Raums in der EU veröffentlicht werden. Bis zum 30. April 2009 werden der vollständige Name, die Gemeinde und, sofern verfügbar, die Postleitzahl jedes Empfängers in klarer und harmonisierter Form auf den von den Mitgliedstaaten verwalteten Webseiten veröffentlicht, die der breiten Öffentlichkeit anhand einer Suchfunktion ermöglichen, sich darüber zu informieren, wie viel Geld eine Person oder ein Unternehmen erhalten hat. Die Beträge werden in Direktzahlungen an die Landwirte und andere Fördermaßnahmen aufgeschlüsselt. Mehr dazu  hier.

 

Die EK hat am 19.3.2008 einen Vorschlag für eine Richtlinie vorgelegt, die die grenzübergreifende Ahndung der gefährlichsten Verstöße gegen die Verkehrsordnung erleichtern soll. Ziel ist es, technische Geräte und Rechtsinstrumente einzusetzen, die es ermöglichen, in der EU die Identität von Fahrern zu ermitteln und so Verkehrsdelikte zu ahnden, die in einem anderen Mitgliedstaat als jenem, in dem das betreffende Fahrzeug zugelassen ist, begangen werden. Mehr dazu  hier.

 

Nach ersten Schätzungen, die Eurostat am 19.3.2008 veröffentlicht hat, ergab sich für die Eurozone (EZ15) im Januar 2008 ein Defizit von 10,7 Mrd. Euro im Handel mit der übrigen Welt, gegenüber -7,3 Mrd. im Januar 2007. Im Dezember 2007 hatte der Saldo -4,1 Mrd. und im Dezember 2006 +2,3 Mrd. betragen. Im Januar 2008 nahmen die Ausfuhren und die Einfuhren im Vergleich zum Dezember 2007 (saisonbereinigt) jeweils um 7,4 zu. Die EU27 wies nach ersten Schätzungen im Januar 2008 ein Handelsbilanzdefizit von 30,7 Mrd. Euro aus, gegenüber -26,0 Mrd. im Januar 2007. Mehr dazu  hier.  

 

Entsprechend der Zusage, die Verringerung des Katastrophenrisikos zu unterstützen, hat die EK am 18.3.2008 Mittel in der Höhe von 27,324 Mio. EUR aus dem Haushalt für humanitäre Hilfe bereitgestellt, um in den Gemeinden Zentralamerikas, Zentralasiens und Südostasiens, die der Gefahr von Naturkatastrophen besonders ausgesetzt sind, die Katastrophenschutzmaßnahmen zu verbessern. Mehr dazu  hier. 

 

Wie aus einer am 17.3.2008 veröffentlichen Umfrage der EU-Kommission hervorgeht, sind ältere Menschen von Vernachlässigung und Gewalt bedroht. 47 % der EU-Bürger vertreten die Auffassung, dass solche Vorkommnisse in ihrem Land häufig sind und sich das Problem mit zunehmender Bevölkerungsalterung noch verschärfen wird. Auf einer hochrangigen EU-Konferenz konnten sich politische Entscheidungsträger und Sachverständige mit dem Thema Qualität der Betreuung und Pflege hilfsbedürftiger älterer Menschen auseinandersetzen und gemeinsam Möglichkeiten zur Verhinderung von Missbrauch prüfen. Mehr dazu  hier.