Kohäsionspolitik nach 2013

Danuta Hübner, Kommissarin für Regionalpolitik, hat am 7.4.2008 auf einer wichtigen Konferenz in Marburg über die künftige Kohäsionspolitik nach 2013 gesprochen. Die vom slowenischen Ratsvorsitz der EU organisierte Veranstaltung bietet Gelegenheit, über Reichweite und Wirkung der Politik zu diskutieren, und bereitet den Weg für die anstehende Diskussion über den EU-Haushalt. Die EK hat erste Ergebnisse ihrer Analyse der Beiträge der öffentlichen Konsultationen zur Zukunft der Kohäsionspolitik vorgelegt. An der Veranstaltung haben Vertreter aller Mitgliedstaaten, der europäischen Institutionen sowie sonstige Akteure der Kohäsionspolitik (NRO, Sachverständige, regionale Verbände, Europäische Investitionsbank, Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Europäischer Gewerkschaftsbund, BusinessEurope) teilgenommen. Mehr dazu  hier. 

 

Die Rede von Danuta Hübner, die sie am 7.4. 2008 bei der Eröffnung der Tagung zur Zukunft der Kohäsionspolitik in Marburg gehalten hat: Mehr dazu  hier.

 

Die EK hat am 7.4.2008 Vorschriften erlassen, durch die einheitliche Bedingungen für die Nutzung europaweiter Mobilfunkdienste in Flugzeugen geschaffen werden sollen. Dank dieser Dienste werden Geschäftsleute und Flugreisende allgemein auf Flügen innerhalb Europas mit ihren Handys sicher telefonieren sowie Nachrichten verschicken und empfangen können. Dadurch bleiben die 90 % der Flugreisenden in Europa, die im Flugzeug ein Handy mitführen, auch während des Fluges erreichbar. Mehr dazu  hier.

 

Gewerkschaften haben aufgrund der steigenden Preise eine Anhebung der Löhne gefordert; die EU-Finanzminister warnen jedoch, dass übermäßige Lohnanstiege zu einer Inflationsspirale beitragen könnten. Die Minister und Zentralbanker der Euro-Staaten brachten ihr Verständnis für die Demonstranten in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana zum Ausdruck. Sie betonten jedoch, dass es absolut entscheidend wäre, Lohnkosten niedrig zu halten, um die Inflation unter Kontrolle zu behalten und um die Kaufkraft der Arbeiter zu schützen. Er verstehe die Forderungen der Gewerkschaften sehr gut, sagte der EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, Joaquín Almunia, nach dem Treffen der Minister der Eurogruppe am 4. April 2008 in einem Interview für Euractiv. Er betonte jedoch, dass eine Anhebung der Löhne auf einer Erhöhung der Produktivität basieren sollte, um die Inflation nicht zu verstärken. Im März ist die Inflationsrate in den 15 Staaten der Eurozone auf 3,5% gestiegen – sie erreichte somit den höchsten Stand seit Einführung der gemeinsamen Währung und liegt weit über dem Zwei-Prozent-Ziel der Union. Der slowenische Finanzminister Andrej Bajuk warnte, dass es sich um ein langfristiges Problem handeln könnte. Die Änderungen, die sich derzeit beobachten ließen, schienen eher struktureller Natur als nur eine Frage einer kurzfristigen Entwicklung zu sein, sagte Bajuk. Mehr dazu  hier.

Die EK hat am 7.4.2008 beschlossen, ein Hilfepaket im Wert von 11 Mio. EUR zur Unterstützung der Opfer des Tschetschenien-Konflikts bereitzustellen. Zu den Hilfeempfängern zählen Binnenvertriebene in Tschetschenien sowie tschetschenische Flüchtlinge in den Nachbarstaaten. Schwerpunktbereiche dieser Hilfe für gefährdete Bevölkerungsgruppen sind Schutzmaßnahmen, Unterkunft und die Gesundheitsversorgung von Müttern und Kindern. Bereitgestellt werden die Mittel über den Dienst für Humanitäre Hilfe der EK. Mehr dazu  hier.