BIP der Eurozone (EZ13) im vierten Quartal 2007

Im Vergleich zum Vorquartal ist das BIP der Eurozone (EZ13) im vierten Quartal 2007 um 0,4% und das der EU27 um 0,5% gestiegen. Dies geht aus von Eurostat am 9.4.2008 veröffentlichten zweiten Schätzungen hervor. Im dritten Quartal 2007 betrug die Wachstumsrate +0,7% in der Eurozone und +0,8% in der EU27.Relativ zum entsprechenden Quartal des Vorjahres ist das saisonbereinigte BIP im vierten Quartal 2007 in der Eurozone um 2,2% und in der EU27 um 2,5% gestiegen, nach +2,7% bzw. +2,9% im vorangegangenen Quartal. Im vierten Quartal 2007 wies unter den Mitgliedstaaten, für die saisonbereinigte Daten zum BIP vorliegen, die Slowakei (+3,3%) die höchste Wachstumsrate gegenüber dem Vorquartal auf, gefolgt von Polen (+2,0%) und der Tschechischen Republik (+1.7%). Mehr dazu  hier.

 

Die Delegierten aus 162 Ländern, die sich seit der UN-Klimakonferenz auf Bali im vergangenen Jahr zu den ersten bedeutenden Klima-Gesprächen versammelt haben, haben sich bei einem Treffen am 4.4.2008 auf einen Zeitplan geeinigt, um bis Dezember 2009 ein weltweites Klimaabkommen abzuschließen. Mehr dazu  hier.

 

Google und andere Suchmaschinen könnten gezwungen werden, die Genehmigung von Nutzern einzuholen, wenn sie personenbezogene Daten erfassen, um diese für personalisierte Werbung zu nutzen, darüber haben am 7.4. 2008 die nationalen Regulierungsbehörden für Privatsphäre verhandelt. Grund für diese Entscheidung ist, dass sie personenbezogene Daten speichern, die sie über mehrere Jahre aufbewahren. Die Unternehmen behaupten, die privaten Informationen würden verwendet, um den Nutzern bessere und meistens kostenlose Dienste anzubieten. Die Informationen ermöglichen es den Suchmaschinen allerdings auch, personalisierte Werbung anzubieten. Am 19. Februar 2008 beschlossen die nationalen Regulierungsbehörden der EU für Datenschutz, dass die Aktivitäten von Suchmaschinen unter die EU-Datenschutzrichtlinie fallen sollten. Mehr dazu  hier.

 

Nach Ablauf der Hälfte der für die Milleniums- Entwicklungsziele vorgesehenen Zeit schlägt die EK Alarm, da die jüngsten Zahlen zeigen, dass die Entwicklungshilfe in den meisten Mitgliedstaaten sinkt. Dies widerspreche den Versprechen der Mitglieder, ihre Bemühungen zu erhöhen. 2007 sei, was die finanziellen Mittel für Entwicklungshilfe betreffe, ein großer Misserfolg gewesen, so der Kommissar für Entwicklung, Louis Michel. Die Ermahnung wurde nur wenige Tage vor der Vorlage einer neuen Mitteilung der Kommission vorgebracht. Diese soll am 9. April 2008 vorgelegt werden. Sie wird den Fortschritt der Mitgliedstaaten zum Erreichen der UN-Milleniums-Entwicklungsziele beurteilen und den Kampf gegen Armut und Hunger als oberste Prioritäten haben. Mehr dazu  hier. 

 

Die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde sagte, sie werde sich für die Einführung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage einsetzen, wenn Frankreich im Juli 2008 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Dieses Thema werde schon seit langem diskutiert und man sei daher entschlossen, sich dafür einsetzen, sagte Lagarde am Rande des von der EK organisierten Steuerforums am 7.4.2008. Die Idee wird von dem EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs unterstützt, der sagte, er werde den Vorschlag im Herbst vorlegen. Mehr dazu  hier. 

 

Nur wenige Tage vor dem Besuch des Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso in Ankara hat die türkische Regierung einen Gesetzesentwurf angenommen, der einen umstrittenen Artikel im Strafgesetzbuch abschwächen soll, welcher jegliche Kritik an der türkischen Identität verbietet. Brüssel hat eine Reform des Artikels 301 des türkischen  Strafgesetzbuches als eine Priorität der Vorbereitungen des Landes auf seinen EU-Beitritt bestimmt. Die wichtigste Änderung des so genannten „Türkentum-Paragraphen“ ist, dass die Erlaubnis des Präsidenten nötig wäre, um die strafrechtliche Verfolgungen von Fällen, in denen die türkische Identität oder die Institutionen des Landes beleidigt wurden, zu genehmigen. Dies berichteten türkische Medien am 7. 4.2008. Mehr dazu  hier.